• Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres können wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetze zwei wichtige sozialdemokratische Projekte unter Dach und Fach bringen. Gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz müssen für jede Arbeit in Deutschland gelten – natürlich auch in der Fleischindustrie. Deshalb beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit und sozialen Missständen in dieser…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Ein Haushalt, geprägt durch die Mammutaufgabe, die andauernde Corona-Pandemie zu bekämpfen: Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen Weichen für die Zukunft. So werden die Novemberhilfen, mit denen Umsatzeinbußen um bis zu 75 Prozent abgefedert werden, in den Dezember hinein verlängert. Ab Januar wird es dann die Überbrückungshilfe III…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    auch in dieser Woche stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Mit einem Regierungsentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes machen wir Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher: Beim Partnerschaftsbonus wird der Stundenkorridor  von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausgedehnt. Zudem erhalten Eltern, deren Kinder sechs Wochen oder früher geboren werden, einen zusätzlichen Monat…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    heute hat der Deutsche Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Ich möchte Ihnen im Folgenden erläutern, warum ich diesem zugestimmt habe.

    Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in dieser Sitzungswoche stehen wieder wichtige Themen auf der Agenda. Die Baugesetzbuch-Novelle geht mit vielen elementaren Änderungen endlich ins Kabinett. Hierbei hat sich die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere für zwei Punkte eingesetzt: Zukünftig soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert werden. Menschen sollen nicht mehr aus ihren eigenen vier Wänden vertrieben werden, weil sie sich ihre neue Miete nicht leisten können…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    zu Beginn dieser Sitzungswoche erreichte uns eine traurige Nachricht: Thomas Oppermann ist am Sonntag im Alter von nur 66 Jahren überraschend verstorben. Über die Parteigrenzen hinweg galt Thomas als großer Demokrat, der für seine Geradlinigkeit und seine Professionalität geschätzt wurde. Er genoss Sympathie und Hochachtung. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.

    Die anhaltende Corona-Pandemie stellt uns nunmehr…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    die Corona-Pandemie hat unsere bisherige Art zu leben und zu arbeiten auf den Kopf gestellt. Aber es hat sich auch gezeigt: Es geht mehr, als alle dachten. Die Anwesenheit im Büro und im Betrieb ist nicht immer erforderlich. Für die Zeit nach der Pandemie können sich zwei Drittel der Beschäftigten mehrere Tage pro Woche im Homeoffice vorstellen. Mehr Zeit für Familie, weniger Stress und Stau, das ist das Motto. Mit dem von Hubertus Heil…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021, der ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie steht. In den vergangenen Jahren sind wir ohne neue Schulden ausgekommen. Das gibt uns heute den notwendigen finanziellen Spielraum, mit voller Kraft aus der Krise zu kommen. Die Verschuldungsquote bleibt trotz Neuverschuldung stabil - und liegt deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise im Jahr 2010.

    Wir sparen nicht…

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