Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Klimaschutzgesetz haben wir 2019 den Weg zu Klimaneutralität geebnet. Diese Woche geht eine Novelle in die 1. Lesung, mit der wir zügig auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor wenigen Wochen reagiert haben: Bis 2030 wollen wir 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen, bis 2040 eine Reduktion von 88 Prozent. Und: Spätestens 2045 leben wir klimaneutral. Um das zu erreichen, sind wir heute dabei, unser Leben, Arbeiten…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit knapp einer Woche flammt der Konflikt im Nahen Osten wieder auf und wird auch in dieser Woche Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Mein Mitgefühl gehört den…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Corona Pandemie sehen wir erste hoffnungsvolle Zeichen und endlich das vielbeschworene Licht am Ende des Tunnels. Zwar gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung, die Richtung stimmt jedoch. Während die Inzidenzzahlen sinken, steigt die Zahl der geimpften Personen merklich an. Im Kabinett haben wir in dieser Woche darüber gesprochen, wie wir Grundrechtseinschränkungen dort zurücknehmen können, wo sie nicht länger gerechtfertigt sind. In…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die dritte Welle der Corona Pandemie stellt unser Land derzeit vor enorme Herausforderungen. Von Intensivmedizinerinnen und Intensivmedizinern erreichen uns dringende Appelle, denn die Zahl der belegten Intensivbetten steigt weiter an. Diese Notrufe müssen wir ernst nehmen. Es ist daher zwingend notwendig, die dritte Welle zu brechen. Um dazu klare und bundeseinheitliche Maßnahmen festzulegen, hat der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Fakten der aktuellen Lage sprechen eine eindeutige Sprache: Wir…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche beschließt die Bundesregierung den Nachtragshaushalt für 2021, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025. Auch für die kommenden Monate gilt: Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Krise. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 wollen wir dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir finanzieren eine Impfkampagne und eine Teststrategie mit kostenlosen Tests ebenso wie verlängerte Wirtschaftshilfen, sollten diese…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar; sie verlangen Achtung und Schutz – und zwar weltweit. Deswegen freue ich mich, dass wir diese Woche in der Bundesregierung den Entwurf für das Lieferketten-Gesetz beschließen konnten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. 
Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels liegt vieles im Argen. Wenn in den Fabriken der Produktionsländer der von uns gekauften…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen weiterhin vor große finanzielle Herausforderungen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern - das beraten wir mit…