Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche beschließt die Bundesregierung den Nachtragshaushalt für 2021, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025. Auch für die kommenden Monate gilt: Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Krise. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 wollen wir dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir finanzieren eine Impfkampagne und eine Teststrategie mit kostenlosen Tests ebenso wie verlängerte Wirtschaftshilfen, sollten diese…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar; sie verlangen Achtung und Schutz – und zwar weltweit. Deswegen freue ich mich, dass wir diese Woche in der Bundesregierung den Entwurf für das Lieferketten-Gesetz beschließen konnten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. 
Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels liegt vieles im Argen. Wenn in den Fabriken der Produktionsländer der von uns gekauften…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen weiterhin vor große finanzielle Herausforderungen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern - das beraten wir mit…

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

diese Woche hat die Bundesregierung meinen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen. Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gemacht werden, soll sich niemand herausreden können, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Gleiches gilt, wenn die Plattformen etwa für Waffen- oder Drogenhandel, den Verkauf von…

Lieber Bürgerinnen und Bürger,

diese Woche gedenken wir im Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag, seit 2005 auch Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und als solcher von den Vereinten Nationen ausgerufen. In diesem Jahr…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute hat das Bundeskabinett einige wichtige Gesetzesvorhaben aus meinem Ministerium beschlossen.

Ich freue mich, dass sich jetzt auch die Unionsfraktion klar dazu bekennt, dass Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und hierfür habe ich mich mit viel Herzblut eingesetzt. Wir sind dies den Kindern in unserem Land schuldig. In den Grundrechten kommen unsere gesamtgesellschaftlichen…

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern: Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot…

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

„Die Krise meistern. Die Zukunft gestalten.“ - das war das Motto der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion, mit der wir ins neue Jahr gestartet sind. Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken.

Mehr Zusammenhalt ist auch in den transatlantischen Beziehungen gefragt. Vier…