Thomas Köhler_photothek

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


mit dem Klimaschutzgesetz haben wir 2019 den Weg zu Klimaneutralität geebnet. Diese Woche geht eine Novelle in die 1. Lesung, mit der wir zügig auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor wenigen Wochen reagiert haben: Bis 2030 wollen wir 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen, bis 2040 eine Reduktion von 88 Prozent. Und: Spätestens 2045 leben wir klimaneutral. Um das zu erreichen, sind wir heute dabei, unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften bedeutend zu verändern. Das geht aber nur, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Debatte um eine vorgezogene Erhöhung der CO2-Preise muss darauf Rücksicht nehmen, dass klimafreundliche Alternativen für viele aktuell noch nicht zur Verfügung stehen oder noch unbezahlbar sind. Daher ist es richtig, den CO2-Preis – wie beschlossen – Schritt für Schritt anzuheben, statt zu schnell und unzuverlässig an der Preisschraube zu drehen. Am Ende ist der CO2-Preis ein wichtiges Instrument unter vielen. Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen. Dass aber die bereits in der Regierung vereinbarte hälftige Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen von der Union verhindert wurde, zeigt abermals, auf welcher Seite der Koalitionspartner steht. 


Ebenso hat die Union eine notwendige und mögliche Einigung beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz verhindert. Die CDU/CSU und auch die Oppositionsfraktionen waren nicht bereit, die Rechte von Kindern und ihren Familien zu stärken. Diese historische Chance haben sie vertan. Ich bedauere das zutiefst. Dass der Streit über Detailfragen ein so wichtiges Vorhaben verhindert hat. Die Kinderrechte werden selbstverständlich weiter Schwerpunkt meiner Arbeit bleiben. Ihre Verankerung im Grundgesetz bleibt allerdings eine Aufgabe für die Zukunft.


Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: Bundesfinanzminister und unser SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt sich bereits seit Jahren für eine globale Mindeststeuer ein. Nun haben sich seine Kolleginnen und Kollegen aus den siebten größten Industrienationen hinter dieses Konzept gestellt. Auch wenn das Projekt noch nicht endgültig beschlossen ist: Das ist ein echter Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit! Denn wir wollen, dass auch internationale Giganten wie Amazon und Google ihren Anteil zum Gemeinwohl beisteuern.


Auch konnten wir einem anderen Gesetz zu seinem Durchbruch verhelfen: Nach langen und hartnäckigem Widerstand hat die Union ihre Blockadehaltung beim zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) endlich aufgegeben. Ein Gesetz, wofür ich lange als Bundesjustizministerin gekämpft habe. Damit kann es endlich in dieser Sitzungswoche verabschiedet werden. Künftig muss in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr als 2000 Beschäftigten, die mehr als drei Mitglieder haben, mindestens ein Mitglied eine Frau sein. Außerdem wird die feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet. Für die rund 90 Unternehmen wird außerdem eine Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen, die mehr als zwei Mitglieder haben, eingeführt. Auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit wird eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt. Das Mindestbeteiligungsgebot gilt damit künftig für rund 155 Sozialversicherungsträger. 


Beschließen werden wir diese Woche außerdem den aus meinem Haus stammenden Gesetzesentwurf zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mit dem Anspruch schließen wir endlich die Betreuungslücke, die für viele Familien nach der Kita entsteht, wenn die Kinder eingeschult werden. Ab 2026 haben damit zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab August 2029 hat dann jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Insgesamt unterstützt der Bund den Ausbau mit 3,5 Milliarden Euro für Investitionen und Infrastruktur.  


Daneben beschließen wir diese Woche außerdem das Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche. Mit dem Förderprogramm in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro gleichen wir die Nachteile bei Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Beschränkungen aus. Eine Milliarde Euro soll in Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler investiert werden. Die zweite Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen. Dabei geht es auch um eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Je nach Bedarf soll das Geld für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Die Weichen stellen wir mit Änderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG). 


Aber das ist noch nicht alles: Im Bundestag beschließen wir außerdem die von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil eingebrachte Pflegereform: Künftig bekommen Pflegeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie nach Tarif bezahlen. Bislang wird von den rund 1,2 Millionen Pflegekräften nur die Hälfte nach Tarif bezahlt. Mit der Pflegereform werden damit die Löhne in den vielen Betrieben, die bisher nicht nach Tarif bezahlen, steigen. Mit der Reform schaffen wir nicht nur einen Anreiz für einen Beruf in der Pflege, sondern setzen auch ein wichtiges Signal für die vielen Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land. Für uns als SPD ist klar: Pflegerinnen und Pfleger verdienen mehr als nur einen Applaus – es braucht gute Löhne! Um die Eigenanteile in der Pflege dabei nicht weiter steigen zu lassen, erhalten Pflegebedürftige in der stationären Pflege bald jährlich gestaffelte Zuschüsse zu den pflegebedingten Kosten. Sie fallen umso höher aus, je länger man sich in einem Pflegeheim aufhält. Damit entlasten wir vor allem diejenigen, die besonders lang auf stationäre Versorgung angewiesen sind. Ab 2022 stellen wir dafür einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Mrd. Euro zur Verfügung.


Ihre Christine Lambrecht, MdB 
 

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