Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


die dritte Welle der Corona Pandemie stellt unser Land derzeit vor enorme Herausforderungen. Von Intensivmedizinerinnen und Intensivmedizinern erreichen uns dringende Appelle, denn die Zahl der belegten Intensivbetten steigt weiter an. Diese Notrufe müssen wir ernst nehmen. Es ist daher zwingend notwendig, die dritte Welle zu brechen. Um dazu klare und bundeseinheitliche Maßnahmen festzulegen, hat der Bundestag diese Woche in zweiter und dritter Lesung über den Regierungsentwurf zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten und diesen beschlossen. Dadurch werden rechtssichere, verständliche und einheitliche Maßnahmen für Regionen gelten, in denen eine Inzidenz von 100 überschritten wird. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen des Einzelhandels und auch Ausgangsbeschränkungen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Wobei es jedoch die Ausnahme für körperliche Bewegung von Einzelpersonen im Freien bis 24 Uhr gibt. Um Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal zu schützen, gehen Schulen ab einer Inzidenz von 100 in den Wechselunterricht und ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht. Dies alles sind ohne Zweifel harte Einschnitte, die uns allen weh tun. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass alle notwendigen Einschränkungen transparent, nachvollziehbar und einheitlich sind. Auch in der dritten Welle der Corona-Krise müssen wir zusammenhalten und solidarisch sein. Wir wollen verhindern, dass erneut viele tausend Menschen in unserem Land an Corona erkranken und lange an den Folgen leiden. Zudem wollen wir die Menschen unterstützen, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen. Dazu leistet der nun beschlossene Gesetzesentwurf einen wichtigen Beitrag.

Außerdem beraten wir diese Woche den aus meinem Ministerium stammenden Gesetzesentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings in 1. Lesung. Der technische Fortschritt und die damit einhergehende Zunahme des Cyberstalkings machen es erforderlich, diese besondere Begehungsweise von Nachstellungstaten gesetzlich besser und rechtssicherer zu erfassen. Künftig wird deshalb auch digitales Stalking ausdrücklich von dem Straftatbestand umfasst sein. Mit dem Gesetz verbessern wir aber auch den Schutz vor allen anderen Formen der Nachstellung. Denn wir wissen, dass Stalking oftmals schrecklicher Psychoterror mit traumatischen Folgen für die Opfer ist. Daher schließen wir die nach aktueller Rechtslage bestehen Schutzlücken und erleichtern die Anwendbarkeit des Straftatbestandes für die Gerichte. 

Ebenfalls in 1. Lesung wird in dieser Woche der Gesetzesentwurf aus meinem Ministerium zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten beraten. Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Von Feindeslisten und den damit verbundenen Einschüchterungsversuchen sind z.B. viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker betroffen aber auch Menschen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen. Auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor ein Neonazi ihn ermordete. Die auf diesen Listen genannten Personen müssen durch ausdrückliche oder subtile Drohungen befürchten, Opfer von Straftaten zu werden. Gleichzeit erfassen die bestehen Strafvorschriften das Phänomen jedoch bislang regelmäßig nicht oder nur unzureichend. Mit dem neuen Straftatbestand nehmen wir uns diesem Problem an und gehen klar und entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor.

Die Koalitionsfraktionen bringen zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln vorsieht. Danach werden künftig anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung wird gesetzlich verboten. Die bisher unübersichtlichen Transparenzregeln werden außerdem gebündelt ins Abgeordnetengesetz übertragen. All das wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dringend benötigte Transparenz zu schaffen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Bundestages zu stärken.

Das Lieferkettengesetz, diese Woche in erster Beratung, verfolgt das Ziel, ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten zu bekämpfen. Nach dem Regierungsentwurf müssen große, in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel auf und werden eines der effektivsten Lieferkettengesetze in Europa haben.

Ihre Christine Lambrecht, MdB
 

Quelle Bild:
Thomas Köhler_photothek