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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit knapp einer Woche flammt der Konflikt im Nahen Osten wieder auf und wird auch in dieser Woche Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer, der Verletzten und allen Menschen, die seit Tagen mit den Angriffen leben müssen. Dass in diesem Zusammenhang in Deutschland vermehrt jüdische Synagogen angegriffen und israelische Flaggen verbrannt werden, verurteilen wir als SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste. Antisemitischen Hassparolen stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland und setzen uns weiter dafür ein, dass sie ohne Angst in Deutschland leben können. 

Mit Blick auf die aktuelle Pandemielage gibt es gute Nachrichten: Vergangenen Mittwoch wurden in Deutschland an einem Tag 1,35 Mio. Menschen geimpft. Ein Rekord! Wir kommen bei den Impfungen deutlich voran – wie es Olaf Scholz angekündigt hatte. Die sinkenden Infektionszahlen zeigen, dass wir die dritte Corona-Welle gebrochen haben. Doch auch in nächster Zeit werden wir nicht überhastet in die Normalität zurückkehren können. Ob Familienfeier, Einkaufsbummel oder Konzert – all das wird vorerst noch in kleinerer Runde und unter Wahrung der Hygieneregeln stattfinden müssen. Das heißt für uns: Die Unternehmen und Soloselbständigen, die auch in nächster Zeit noch von Einschränkungen betroffen sein werden, bekommen auch weiterhin unsere Unterstützung. Und auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden wir bis Ende 2021 verlängern, denn bis heute haben wir mit diesem Instrument 2 Millionen Jobs gerettet. Um die Einnahmeausfälle der Künstlersozialkasse auszugleichen, unterstützt sie der Bund mit einem Zuschuss von 84,5 Millionen Euro. Daneben hat unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil erreicht, dass Künstlerinnen und Künstler künftig deutlich mehr Geld mit einer nicht-künstlerischen Tätigkeit verdienen dürfen, ohne den Schutz der Künstlersozialkasse zu verlieren. 

Dass wir aktuell gut durch die Pandemie kommen, haben wir auch den Frauen und Männern zu verdanken, die Tag und Nacht an der Seite der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen stehen. Ein Großteil der Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland wird jedoch nicht nach Tarifvertrag entlohnt. Das wollen wir ändern – mit dem Pflege-Tariftreue-Gesetz. Pflegeeinrichtungen sollen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich bzw. nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs entlohnt werden. Dazu erweitern wir die bisherige Regelung, dass die Pflegeversicherung tarifvertragliche Löhne refinanzieren – also bezahlen – muss. Mit dem Gesetz setzen wir gute Löhne durch, verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und geben den Pflegerinnen und Pfleger die Anerkennung, die sie verdient haben.

Zur erstmaligen Beratung steht am Freitag der Entwurf eines Gesetzes zur Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Zwar besteht bereits jetzt schon vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Aber wir wollen mehr: Deshalb sollen  ab 2026 zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben, in den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe aus-geweitet. Ab August 2029 hat somit jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Dieser Rechtsanspruch soll in Horten ebenso wie in offenen und gebundenen Ganztagsschulen erfüllt werden. Dafür müssen noch über 800.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Damit Länder und Gemeinden ein solches Angebot schaffen können, unterstützt der Bund den Ausbau mit bis zu 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund auch an den laufenden Betriebskosten der Ganztagsbetreuung: Mit 100 Mio. jährlich ab 2026 und dann ansteigend bis 2030 mit 960 Mio. pro Jahr.

Außerdem beschließen wir diese Woche das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Von nun an wird es einfacher, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Künftig soll das vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sein – bisher galt das nur in Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Auch senken wir die Schwelle für die Aufstellung eines Wahlvorschlags. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen dazu keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Bei größeren Betrieben muss hingegen jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden. Aber wir weitern auch den Kündigungsschutz für die Organisation von Betriebsratswahlen aus: Er soll nun für sechs Beschäftigte gelten, die zur Wahl einladen – und nicht wie bisher nur für drei. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch weitere wichtige Verbesserungen durchsetzen: Mit einer ergänzenden Regelung verbessern wir den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Homeoffice, indem wir diesen auf privat veranlasste Wege im Homeoffice während der Arbeitszeit, z.B. der Weg zu oder von der Kinderbetreuungseinrichtung ausweiten. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sorgen wir außerdem dafür, dass auch jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt sind. 

Zu guter Letzt möchte ich noch etwas zu meiner neuen Aufgabe als Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sagen: Franziska Giffey hat heute ihren Rücktrittsgesuch bei der Bundeskanzlerin eingereicht. Sie war und bleibt eine hervorragende Ministerin, die für Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche enorm viel erreicht hat. Ihre erfolgreiche Arbeit werde ich weiterführen und freue mich auf die bevorstehenden, zusätzlichen Aufgaben als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ihre Christine Lambrecht, MdB
 

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