Thomas Köhler/photothek

Berlin/Bergstraße 06.04.2021 – Das Recht der Arbeitnehmer, im Unternehmen mitzubestimmen, wird zunehmend in Frage ge-stellt. Nun sollen die Betriebsräte gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden. 

"Überall, wo es Betriebsräte und mit ihnen betriebliche Mitbestimmung gibt, ist Arbeit sicherer und besser geschützt. Aber betriebliche Mitbe-stimmung fällt nicht vom Himmel, sondern musste und muss weiter hart erkämpft werden. Und sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt", sagt Christine Lambrecht, Bergsträßer Bundestagsabgeord-nete und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass diejenigen, die ei-nen Betriebsrat gründen wollen, besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dazu hat das Kabinett letzten Mittwoch den Ge-setzentwurf zur Betriebsrätemodernisierung von Bundesarbeitsminis-ter Hubertus Heil verabschiedet. 

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz erhalten künftig Mitarbei-ter, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen, einen verbesser-ten Kündigungsschutz. Bisher galt der Kündigungsschutz nur für die ersten drei Personen, die zu einer Betriebsratswahl einsetzen, künftig sollen es sechs Personen sein. Aber auch für Mitarbeiter, die über ei-ne Betriebsratswahl nachdenken oder diese bereits planen, greift be-reits der Kündigungsschutz.

„Wir senken außerdem die Schwelle zur Aufstellung eines Wahlvor-schlags: In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten werden künftig keine sogenannten Stützunterschriften für Wahlvorschläge mehr nötig sein, in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten braucht es nur noch zwei unterstützende Unterschriften“, berichtet Lambrecht. 

Zudem werden mit dem Gesetz die Rechte von Betriebsräten ausge-weitet: Sie sollen künftig mitbestimmen dürfen, wenn es um die Aus-gestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen geht.

Nach Lambrecht sollten auch Unternehmer ein Interesse an starken Betriebsräten haben: „Wo die Belegschaft mitentscheidet, sind nicht nur die Arbeitsbedingungen besser, sondern auch die Arbeitsergebnis-se und die Aufstellung für die Zukunft gelingt leichter“, so die Berg-sträßer Bundestagsabgeordnete. 
 

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