Christine Lambrecht

Berlin/Bergstraße 23.03.2021 – Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die SPD durchgesetzt: Am Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung beschließen. 

Für den Deutschen Bundestag haben mehr Lobbyisten einen Hausausweis als das Parlament Abgeordnete hat. Derzeit gibt es nur eine „öffentliche Liste“ von Verbänden, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Die Eintragung ist jedoch freiwillig und der informative Wert ist daher gering.

Wie die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) berichtet, soll sich das mit dem geplanten Lobbyregister ändern. „Das ist ein großer Erfolg. Wir haben unsere wichtigste Forderung im Bereich des Parlamentarismus durchgesetzt: die Schaffung von mehr Transparenz durch ein verpflichtendes Lobbyregister. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hatten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro“, erklärt Lambrecht. 

Im Grundsatz hatten sich Union und SPD bereits im Sommer 2020 auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters geeinigt. Auslöser war vor allem der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, der für das US-Unternehmen „Augustus Intelligence“ lobbyierte und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte. Bis zuletzt ging es noch um die Frage, ob Kontakte mit Mitarbeitenden in Bundesministerien zur Registrierungspflicht führen sollten. Die Union war dagegen, für die SPD war dies jedoch unabdingbar. Der erzielte Kompromiss sieht nun vor, dass Lobbyisten, die Kontakt zu Bundesministerien aufnehmen, sich dann registrieren müssen, wenn diese Kontakte Unterabteilungsleitung, Abteilungsleitung, Staatsekretär und Staatssekretärinnen oder Minister und Ministerinnen betreffen. Kontakte zu Bundestagsabgeordneten führen ebenfalls grundsätzlich zu einer Registrierungspflicht. Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein.  „Dadurch schaffen wir mehr Transparenz. Es wird deutlich, wer Einfluss nimmt, von der Entstehung eines Gesetzentwurfs bis zu seiner Verabschiedung“, so Lambrecht.

Bei ihren Forderungen nach mehr Transparenz sieht sich Lambrecht durch die jüngsten Skandale innerhalb der Union bestärkt. So legte beispielsweise der Mannheimer Nikolas Löbel erst kürzlich sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. Löbel war in die „Masken-Affäre“ verwickelt und erhielt 250.000 Euro für die Vermittlung von Maskenkäufe. 

Bei Christine Lambrecht führt dies zu „tiefem Befremden“. Es müsse mehr getan werden, „als Selbstverpflichtungen und Erklärungen von jedem einzelnen Abgeordneten einzufordern“. Es gehe ihr nicht nur um Löbel, Nüßlein oder den Fall Amthor, der ihr genauso gut in Erinnerung geblieben ist. „Viel schlimmer ist, dass derart eigennützige Lobbytätigkeiten das Vertrauen der Menschen in Politik und uns Abgeordnete auf das Spiel setzen. Politik darf nicht den Anschein erwecken, käuflich zu sein“, findet die Bundesjustizministerin. Das Lobbyregister könne daher nur ein wichtiger Zwischenerfolg sein. Lambrecht setzt darauf, dass sich die Union auch bei weiteren Vorschlägen der Sozialdemokraten für mehr Transparenz bewegt und Bereitschaft zu weitreichenden Kompromissen zeigt. 
 

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Thomas Köhler/photothek