Christine Lambrecht

Bergstraße 20.05.2021 – Die Offenlegung der NSU-Akten wurde gestern von der schwarz-grünen Regierungsmehrheit im hessischen Landtag abgelehnt. Hierzu erklärt die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:

"Keine NSU-Akte darf verschlossen bleiben. Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende. Ich bin fassungslos und entsetzt über die gestrige Entscheidung des hessischen Landtags, die Akten weiterhin unter Verschluss zu halten. Die Grünen, die im Bund oft ein striktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus fordern, stimmen in Hessen heute gegen die Aufklärung der NSU-Morde - das ist ein schwer erträglicher Widerspruch und eine große Enttäuschung."

Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Petitionsausschuss im hessischen Landtag die Forderung nach Offenlegung der geheimen NSU-Akten mit einer Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Die NSU-Akten sind noch bis zum Jahr 2044 unter Verschluss. Die Frist hatte der hessische Landtag vergangene Woche von 120 Jahren auf 40 Jahre heruntergesetzt. "Das sind 40 Jahre zu viel", so Lambrecht weiter.

Abschließend macht Christine Lambrecht deutlich: "Meine Partei, die SPD, wird auf Bundes- und Landesebene weiterhin alles dafür tun, rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen, die Hintergründe gründlich aufzuklären und den Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme hoch halten. Das ist unsere Verpflichtung."
 

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Thomas Köhler_photothek