• Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    diese Woche hat die Bundesregierung meinen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen. Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gemacht werden, soll sich niemand herausreden können, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Gleiches gilt, wenn die Plattformen etwa für Waffen- oder Drogenhandel, den Verkauf von…

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  • Lieber Bürgerinnen und Bürger,

    diese Woche gedenken wir im Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag, seit 2005 auch Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und als solcher von den Vereinten Nationen ausgerufen. In diesem Jahr…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Genau dies war auch von Anfang an das Ziel von Bund und Ländern: Sobald bei entsprechender Verfügbarkeit allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    heute hat das Bundeskabinett einige wichtige Gesetzesvorhaben aus meinem Ministerium beschlossen.


    Ich freue mich, dass sich jetzt auch die Unionsfraktion klar dazu bekennt, dass Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und hierfür habe ich mich mit viel Herzblut eingesetzt. Wir sind dies den Kindern in unserem Land schuldig. In den Grundrechten kommen unsere gesamtgesellschaftlichen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

    „Die Krise meistern. Die Zukunft gestalten.“ - das war das Motto der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion, mit der wir ins neue Jahr gestartet sind. Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken.

    Mehr Zusammenhalt ist auch in den transatlantischen Beziehungen gefragt. Vier…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres können wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetze zwei wichtige sozialdemokratische Projekte unter Dach und Fach bringen. Gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz müssen für jede Arbeit in Deutschland gelten – natürlich auch in der Fleischindustrie. Deshalb beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit und sozialen Missständen in dieser…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Ein Haushalt, geprägt durch die Mammutaufgabe, die andauernde Corona-Pandemie zu bekämpfen: Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen Weichen für die Zukunft. So werden die Novemberhilfen, mit denen Umsatzeinbußen um bis zu 75 Prozent abgefedert werden, in den Dezember hinein verlängert. Ab Januar wird es dann die Überbrückungshilfe III…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    auch in dieser Woche stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Mit einem Regierungsentwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes machen wir Elterngeld, Elterngeld-Plus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher: Beim Partnerschaftsbonus wird der Stundenkorridor  von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden ausgedehnt. Zudem erhalten Eltern, deren Kinder sechs Wochen oder früher geboren werden, einen zusätzlichen Monat…

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