Christine Lambrecht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


Die Corona-Pandemie stellt die Menschen weiterhin vor große finanzielle Herausforderungen. Mit dem Sozialschutzpaket I haben wir daher den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht – zunächst befristet bis zum 31. März 2021. Doch die Pandemie wird sich noch länger auf unser Leben auswirken. Der Koalitionsausschuss hat deswegen beschlossen, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern - das beraten wir mit dem Sozialschutzpaket III in dieser Woche abschließend.


Außerdem verlängern mit dem neuen Sozialschutzpaket die Regelungen aus dem Sozialschutzpaket II zur Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern und Kita-Kindern, die Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen können. Das Jobcenter übernimmt die Kosten für das Mittagessen zur Abholung oder Lieferung, wenn die Kinder und Jugendlichen es wegen der Corona-Pandemie nicht gemeinschaftlich einnehmen können. So schaffen wir in Zeiten der Krise soziale Sicherheit und lassen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zurück.

Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand: Bei den 105 börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen beträgt der Frauenanteil in den Vorständen nur 11,5 Prozent (Stand: November 2020). Und der Großteil der Unternehmen, die zur Festlegung einer Zielgröße verpflichtet sind, plant offenbar auch keine Frau bei der Besetzung von Vorstandsposten ein: Rund 78 Prozent der Unternehmen setzen sich entweder gar keine oder die Zielgröße „null Frauen“.


Wir müssen die Unternehmen deshalb stärker in die Verantwortung nehmen. Mit dem Entwurf von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und mir für das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II), diese Woche in erster Lesung, schreiben wir eine feste Quote vor: So sollen die 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist. Denn Frauen tragen mit hoher Qualifikation und Leistung zum Unternehmenserfolg bei. 


Es freut mich daher sehr, dass wir die Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen im Kabinett verabschiedet haben. Unser Grundgesetz gibt uns den Auftrag, gegen bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern vorzugehen. Genau das setzen wir mit der Quote um. Damit geben wir qualifizierten und motivierten Frauen endlich auch auf Ebene der Geschäftsführung die Chancen, die sie verdienen. Sie verändern nicht nur die Zusammensetzung der Führungsgremien, sondern sie wirken sich auf die gesamte Unternehmenskultur aus. Bei der bereits eingeführten Quote für die Aufsichtsräte haben wir gesehen: Diese Regelungen wirken - und zwar nachhaltig. Sie werden eine positive Ausstrahlwirkung und Vorbildfunktion in dem jeweiligen Unternehmen, aber auch allgemein auf die Nachwuchsförderung von Frauen haben. 


Ich freue mich daher sehr, dass künftig die Qualität und nicht mehr das Geschlecht bei der Einstellung neuer Vorstände entscheidet. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichberechtigung.


Ein weiteres wichtiges Anliegen war mir, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Verträgen künftig besser geschützt sind. Daher diskutieren wir diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für faire Verbraucherverträge. Mit diesem Gesetz soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Das Gesetz sorgt für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote und schafft die Voraussetzung für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten. Gleichzeitig wird die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen vereinfacht. Zudem müssen Lieferverträge über Gas oder Strom künftig in Textform geschlossen werden. So schützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Lieferverträgen am Telefon. 

 

Ihre Christine Lambrecht, MdB
 

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