Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar; sie verlangen Achtung und Schutz – und zwar weltweit. Deswegen freue ich mich, dass wir diese Woche in der Bundesregierung den Entwurf für das Lieferketten-Gesetz beschließen konnten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. 
Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels liegt vieles im Argen. Wenn in den Fabriken der Produktionsländer der von uns gekauften Waren keine Rücksicht genommen wird auf den Gesundheitsschutz, dann muss uns das als Europäer beschämen.
Wo Appelle und Ermahnungen nicht wirken, müssen wir Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen und damit für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb sorgen. Die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte endet nicht an unseren Grenzen – diesem Gebot tragen wir mit dem Lieferkettengesetz Rechnung. Als nächsten Schritt müssen wir nun einheitliche Standards auf europäischer Ebene schaffen, denn nur mit einem gemeinsamen Vorgehen erreichen wir international die nötige Durchsetzungskraft.

Ein weiterer großer Erfolg für den wir lange gekämpft haben, ist die Einführung eines Lobbyregisters. Wir schaffen damit endlich ein wirksames Instrument für mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Ein entscheidender Faktor für die Wirksamkeit des Registers ist die Einbeziehung der Bundesregierung bis auf die Ebene der Unterabteilungsleitung, denn die Erarbeitung von Gesetzentwürfen erfolgt ganz überwiegend innerhalb der Bundesregierung. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist heute wichtiger denn je. Intransparente Einflussnahmen auf demokratische Prozesse gefährden dieses Vertrauen.
Aus diesem Grund wäre es auch sinnvoll gewesen, noch transparenter zu machen, wessen Anliegen von einem Gesetzentwurf betroffen sind und wer sich in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat. Das ist der ‚exekutive Fußabdruck‘, den wir sichtbar machen wollen. Die Offenlegung dieses „exekutiven Fußabdrucks“ wird auch von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates empfohlen und von Organisationen wie Transparency International gefordert. Dies war mit dem Koalitionspartner leider nicht umsetzbar.

Außerdem debattieren wir diesen Freitag über den Internationalen Frauentag am 8. März 2021. An diesem Tag und darüber hinaus steht die Zukunft von Frauen im Zentrum unserer Debatten. In den letzten Jahren haben wir schon große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht - aber noch sind nicht alle Ungleichheiten überwunden.  Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir weiter dafür, dass Gleichberechtigung endlich selbstverständlich wird.

Die aktuelle Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor große Aufgaben. Besonders Frauen kümmern sich in Zeiten von Homeoffice, Homeschooling und Kitaschließungen um Vieles gleichzeitig und tragen damit eine Hauptlast in dieser Krise. Die Pandemie hat die Geschlechter-Ungleichheiten noch deutlicher offenlegt, daher muss Gleichstellung #geradejetzt unser Ziel sein. Corona darf hier nicht zum Bremser werden. Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Wir müssen die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland endlich erreichen, das ist kein Schönwetterprojekt. Bei uns gibt es nicht nur Applaus in Krisenzeiten – sondern wir sind dauerhaft die Anwält*innen für eine faire Entlohnung, gleiche Beteiligung und Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie.  

Ihre Christine Lambrecht, MdB


 

Quelle Bild:
Thomas Köhler/photothek