Thomas Köhler/photothek

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


in der Corona Pandemie sehen wir erste hoffnungsvolle Zeichen und endlich das vielbeschworene Licht am Ende des Tunnels. Zwar gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung, die Richtung stimmt jedoch. Während die Inzidenzzahlen sinken, steigt die Zahl der geimpften Personen merklich an. Im Kabinett haben wir in dieser Woche darüber gesprochen, wie wir Grundrechtseinschränkungen dort zurücknehmen können, wo sie nicht länger gerechtfertigt sind. In unserem Rechtsstaat sind Grundrechte keine Privilegien, sondern sie stehen uns allen zu. Der Staat darf nur in besonderen Ausnahmefällen in diese Rechte eingreifen, etwa dann, wenn wegen einer Pandemie Leben und Gesundheit bedroht sind. Die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen uns, dass von vollständig Geimpften und Genesenen Personen sogar ein geringeres Ansteckungsrisiko ausgeht, als von negativ getesteten Menschen. Daher ist es für uns zwingend, diese Menschen wo immer es möglich ist von Grundrechtseinschränkungen wie Kontaktbeschränkungen und der Ausgangssperre zu befreien. Geimpften und Genesenen wird es darüber hinaus auch wieder möglich sein ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur zu gehen. Diesen wichtigen Schritt in Richtung Normalität werden wir noch in dieser Woche durch eine Verordnung auf den Weg bringen. Klar ist aber auch, dass es unser Ziel sein muss, dass alle Menschen ihre Grundrechte so schnell wie möglich wieder vollumfänglich ausleben können und die Einschränkungen für alle möglichst gering gehalten werden. Deshalb wollen wir das Impftempo noch weiter erhöhen, etwa durch die Einbindung der Betriebsärzte. Zugleich müssen wir die Inzidenzzahlen noch weiter senken, damit für uns alle möglichst schnell wieder Normalität zurückkehrt.

Außerdem haben wir diese Woche im Bundeskabinett das Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche beschlossen. Diese leiden besonders unter den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen, denn gleichaltrige Personen außerhalb der Kernfamilie zu treffen, ist für ihre emotionale, kognitive und soziale Entwicklung wichtig. Zudem haben viele Kinder und Jugendliche durch den Distanzunterricht Lernlücken aufgebaut. Wir investieren deshalb zwei Milliarden Euro, um schulische Rückstände aufzuholen und die soziale Entwicklung zu fördern. Dabei wird eine Milliarde Euro in Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler und Schülerinnen investiert werden. Die zweite Milliarde fließt in die Aufstockung verschiedener sozialer Programme, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen bei Kindern und Jugendlichen abzufedern. Familien mit niedrigem Einkommen erhalten dadurch eine Einmalzahlung von 100 Euro für ihre Kinder. 
Im Bundeskabinett haben wir in dieser Woche zudem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter beschlossen. Mit diesem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit und stärken Familien. Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter erhöht die Teilhabechancen und ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Kinder. Gleichzeitig unterstützen Ganztagsangebote die Eltern dabei, Beruf und Familie zu vereinbaren. Denn wie wichtig hierfür eine verlässliche Kinderbetreuung ist, haben wir gerade in Zeiten der Pandemie gesehen. 

Wohnen darf kein Luxus sein, den sich nur wenige leisten können. Wohnraum muss deshalb ausreichend verfügbar und dauerhaft bezahlbar sein. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz, dass diese Woche in zweiter und dritter im Bundestag beraten wird, ermöglichen wir den Städten und Gemeinden Bodenspekulationen zu verhindern. So können sie in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten bald Eigentümer verpflichten, auf Baugrundstücken Wohnungen zu bauen. Zum anderen wird es künftig schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure Eigentumswohnungen umzuwandeln. Denn das bedeutete bisher oft, dass die neuen Vermietenden die Miete erhöhen, um die Investitionen auszugleichen. Es kann nicht sein, dass dadurch viele Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Amoklauf von Hanau oder die Attentate im Umfeld der Synagoge in Halle haben gezeigt: Hass, der im Internet seinen Anfang nahm, kann nur allzu leicht von der digitalen in die reale Welt übergreifen. Deshalb müssen wir entschieden gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken vorgehen. Dafür trat 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Dieses entwickeln wir nun mit dem aus meinem Ministerium stammenden Änderungsentwurf weiter, über den der Bundestag in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung beraten wird. Die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen wird damit weiter verbessert und zugleich transparenter gemacht. So wird es künftig einen Anspruch auf eine Begründung geben, wenn Inhalte gesperrt werden. Zudem werden die Nutzerrechte gestärkt, etwa durch die bessere Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.


Zudem berät der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Wir wollen Betriebsräte in unserem Land zu stärken, denn dort, wo es Betriebsräte gibt und die Beschäftigten mitbestimmen, sind die Arbeitsbedingungen besser. Seit Jahren sinkt jedoch der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Betriebsräten vertreten werden. Um dem entgegen zu wirken, wird der Gesetzesentwurf es einfacher machen Betriebsräte zu gründen und zu wählen und diejenigen schützen, die einen Betriebsrat gründen wollen. Dazu werden die Wahlverfahren vereinfacht, Hindernisse abgebaut und der Kündigungsschutz erweitert.


Ihre Christine Lambrecht, MdB
 

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