Christine Lambrecht

Berlin/Bergstraße 23.02.2021 – Die Bundesregierung zieht Bilanz über ihre Wohnraumoffensive / Lambrecht: „Bauen und Wohnen muss weiterhin politische Priorität genießen.“ 

Bund, Länder und Kommunen haben auf dem Wohngipfel im September 2018 ein einmaliges Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum geschnürt. Die Erfolge, aber auch wohnungs- und baupolitische Handlungsbedarfe standen im Fokus der digitalen Veranstaltung zur Bilanz der Wohnraumoffensive am vergangenen Dienstag, an der auch die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht teilnahm und die Ergebnisse aus ihrer Sicht kommentierte. 

„Die Wohnraumoffensive war ein lange überfälliges politisches Signal dafür, dass die Themen Bauen und Wohnen endlich ganz oben auf der Agenda angekommen sind. Nirgendwo sonst in Europa wohnen so viele Menschen zur Miete wie in Deutschland. Deswegen ist es richtig, dass die Regierungskoalition mit einer stärkeren Regulierung des Mietmarktes und massiven Investitionen in den Wohnungsbau für bezahlbare Wohnungen sorgt“, erklärt Lambrecht.

Wie aus dem Faktenblatt des Bauministeriums hervorgeht, hat der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder in dieser Wahlperiode mit fünf Milliarden Euro gefördert und damit zur Entstehung von 100.000 neuen Sozialwohnungen beigetragen.

Außerdem müssen Wohnungskäufer zukünftig nicht mehr allein die Maklerprovision bezahlen, sondern sie wird fair zwischen Käufer und Verkäufer geteilt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat der Bundestag bereits im Mai letzten Jahres beschlossen. 

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bundesjustizministerin in der aktuellen Legislaturperiode war die Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse als Instrument zur Dämpfung von Mietsteigerungen. „Mieterinnen und Mieter können in Zukunft die zu viel gezahlte Miete innerhalb einer Frist von zweieinhalb Jahren nach Mietbeginn zurückfordern. Zudem können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher gerügt werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft.“, berichtet die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete. „Und wir sagen „stopp“ zum Herausmodernisieren: Niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er sie sich nach der Modernisierung nicht mehr leisten kann. Bei missbräuchlicher Modernisierung droht jetzt ein Bußgeld“, so Lambrecht weiter.

Auch der Bindungszeitraum für qualifizierte Mietspiegel wird von zwei auf drei Jahre erhöht, einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. Dazu erklärt Christine Lambrecht: „Mieten können dann dort, wo ein Mietspiegel gilt, nur noch alle drei Jahre nach oben an den Mietspiegel angepasst werden. Durch den ausgeweiteten Betrachtungszeitraum werden steigende Mieten begrenzt.“

Auch wenn die Bilanz der Bundesjustizministerin zur Wohnraumraumoffensive positiv ausfällt, sieht sie weiteren Handlungsbedarf. „Das gesteckte Ziel von 1,5 Millionen neuer Wohnungen bis September werden wir voraussichtlich knapp verfehlen. Die Bilanz zur Wohnraumoffensive kann also nur eine Zwischenbilanz sein. Ich werde mich bis zum Ende dieser Legislaturperiode weiter dafür einsetzen, noch ausstehende und vereinbarte Vorhaben wie die stärkere Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen umzusetzen. Bauen und Wohnen muss weiterhin politische Priorität genießen“, so Lambrecht.
 

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