Wichtige Änderungen des Grundgesetzes geplant
Stefanie Pilick

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Bundesländern massiv um Zustimmung für eine Grundgesetzänderung geworben. Ich begrüße die Initiative, denn  mit dem Gesetzentwurf setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundgesetzänderungen um und schaffen damit die Voraussetzungen für eine Investitionsoffensive in die wichtigen Zukunftsbereiche Bildung und Wohnung. Bisher war eine Förderung aus Bundesmitteln nur eingeschränkt möglich, da beide Bereiche zu den Aufgaben der Bundesländer gehören. Zukünftig soll der Bund mehr investieren können, was sehr wichtig ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Besonders wichtig ist mir, dass mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes die Grundlage für Investitionen mit Hilfe des Bundes in Schulen mit dem Schwerpunkt Digitalisierung, Ganztagsbetreuungsangebote sowie berufliche Schulen geschaffen wird. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2025 für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote zu ermöglichen! Dafür stellt der Bund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Der soziale Wohnungsbau ist ein wesentliches Element zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Deshalb ist es wichtig, die grundrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bund die Länder dabei unterstützen kann. Für die Jahre 2020 und 2021 sind vom Bund zweckgebundene Finanzhilfen von insgesamt 2 Milliarden Euro eingeplant. Zusammen mit der steuerlichen Förderung von mehr Wohneigentum sowie den anstehenden Gesetzentwürfen zur Mietpreisregulierung und Senkung der Modernisierungsumlage wird so für viele Bürgerinnen und Bürger die Chance auf ein bezahlbares Zuhause geschaffen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Verfassungsänderungen den richtigen Weg gehen. So können wir die Umsetzung von prioritären Maßnahmen der Bundesregierung in Bereichen ermöglichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass wir gemeinsam - das heißt mit Bund, Ländern und Gemeinden zusammen - Fortschritte machen und unser Land voranbringen.

 

Ihre

Christine Lambrecht

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