Weitere wichtige sozialdemokratische Vorhaben beschlossen
Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in dieser Sitzungswoche hat der Bundestag mehrere zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, darunter die Stärkung von Familien, stabile Renten, den sozialen Arbeitsmarkt und das Pflegepersonalstärkungsgesetz.

 

Familien entlasten!

Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen der Gesellschaft. Deshalb stärken wir sie. Wir sorgen dafür, dass Familien ab 2019 mehr im Portemonnaie haben - durch mehr Kindergeld und Erleichterungen bei der Einkommensteuer. Mit dem Familienentlastungsgesetz wollen wir Familien finanziell stärken und entlasten Steuerzahler mit unterem und mittlerem Einkommen um rund 10 Mrd. Euro. Ab Juli 2019 wird das Kindergeld in einem ersten Schritt um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht, ab 2021 um weitere 15 Euro. Zugleich erfolgt in den Jahren 2019 und 2020 eine Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Um die „kalte Progression“ abzumildern wird der Grundfreibetrag erhöht, 2019 um 168 Euro, 2020 um 240 Euro. Für viele Familien bedeutet dies eine deutliche Entlastung.

 

Stabile Renten!

Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus und stabilisieren es bei 48 Prozent, im ersten Schritt bis 2025. Damit steigen die Renten künftig wieder wie Löhne. Gleichzeitig garantieren wir für die Jüngeren, dass die Beiträge bei höchstens 20 Prozent stabil bleiben. Und wir kämpfen weiter dafür, eine stabile Rente auch bis 2040 zu sichern. Auch allen, die künftig wegen Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig werden, geben wir soziale Sicherheit durch höhere Rentenansprüche. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann.

 

 

Sozialer Arbeitsmarkt!

Die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts bietet Chancen für Menschen, die seit langem Arbeit suchen. Der Bund investiert hier 4 Mrd. Euro, das ist gut investiertes Geld: Wir wollen Arbeit fördern, statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Denn Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie bedeutet auch Anerkennung und soziale Teilhabe. Das machen wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt, um Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf echte Beschäftigung zu geben. Uns ist es wichtig, Menschen dabei zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Das hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

 

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!

Wir verbessern die Situation in der Pflege. Das Sofortprogramm Pflege ist die größte Reform der letzten 10 Jahre. Es stärkt und entlastet insbesondere die Beschäftigten. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass deutlich mehr Personal eingestellt wird, die Mitarbeitenden besser bezahlt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag versprochen, jetzt lösen wir es ein.

 

Das ist sozialdemokratische Politik für ein #solidarisches Land.

 

Ihre 

Christine Lambrecht 

Quelle Bild:
Stefanie Pilick

Termine

Jan. 25 Fr.

Parteihaus, Frankfurt ,Fischerfeldstraße 7

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Jan. 26 Sa.

Parkplatz vom Einkaufszentrum vor dem Edika-Markt Krebs, Bürstadt, Mainstraße 137

Jan. 27 So.

Bensheim, Hauptstrasse 39

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