Christine Lambrecht

Berlin/Bergstraße 15.02.2021 – Die Bundesregierung verlängert Maßnahmen und bringt weitere Corona Hilfen auf den Weg. Die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zeigt sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung den in der Koalition vereinbarten Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung für Arbeitslose, Ältere und Behinderte beschlossen hat. 

Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundestag und Bundesrat müssen dem „Sozialschutzparket III“ noch zustimmen. „Damit tragen wir aktuell höheren Alltagsausgaben zum Beispiel für Masken oder Schnelltests zum Besuch von Angehörigen Rechnung“, erklärt Lambrecht. 

Außerdem einigte sich das Kabinett darauf, auslaufende Maßnahmen zu verlängern und neue auf den Weg zu bringen. „Die Covid-19-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Sie trifft diejenigen besonders hart, die zuvor bereits hilfebedürftig waren oder durch die Pandemie erst hilfsbedürftig wurden, wie zum Beispiel viele (Solo)Selbstständige oder Kultur- und Kreativschaffende. Deswegen ist es wichtig, den Sozialstaat in der Pandemie weiter zu stärken“, so die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete.

Konkret soll der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden. Damit solle sichergestellt werden, dass niemand seine Wohnung aufgeben und Rücklagen fürs Alter oder den Betrieb aufbrauchen muss, wenn existenzsichernde Leistungen in Anspruch genommen werden. 

Darüber hinaus soll wie schon 2020 für alle kindergeldberechtigten Kinder ein Bonus von 150 Euro gezahlt werden, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. 

Die Hilfe für Kreativ- und Kunstschaffende sieht vor, dass die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz auch für das Jahr 2021 ausgesetzt und das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ aufgestockt wird.
 

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