Weihnachtsstimmung und letzte Sitzungswoche 2016
Wehnachtsstimmung im Kreis Bergstraße

Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

die vielen Weihnachtsfeiern und Weihnachtsmärkte verleiten dazu schon mit dem Jahr abschließen zu wollen. Die vielen tollen Weihnachtsmärkte wie in Viernheim oder Bensheim sowie die Weihnachtsfeier des THW Bensheim bringen einen in Weihnachtsstimmung und zeigen auf beeindruckende Weise, was innerhalb des Jahres geleistet wurde. In dieser Woche kommt der Deutsche Bundestag zu seiner letzten Sitzungswoche in 2016 zusammen. Zwar neigt sich das Jahr dem Ende hin, aber die Arbeit geht mit voller Kraft weiter, denn es gibt einige Themen die unsere volle Aufmerksamkeit verdienen.

Wie kaum ein anderes Thema ist die Kernenergie in Deutschland Gegenstand intensiver und kontroverser Diskussionen. Mit der nun vorliegenden Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung, wollen wir diesen Diskussionen und dem Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) Rechnung tragen.

Zum einen ordnet das Gesetz die Verantwortlichkeit bei der kerntechnischen Entsorgung neu. Dabei führt das Gesetz in allen Bereichen der kerntechnischen Entsorgung die Handlungsverantwortung und die Pflicht zur Finanzierungssicherung zusammen. Konkret bedeutet das, dass die Betreiber der Kernkraftwerke auf zukünftig für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig sind. Für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung wird hingegen zukünftig der Bund in der Verantwortung stehen, wofür die Betreiber dem Bund Mittel in Hohe von 17,3 Milliarden Euro zzgl. 6.3 Milliarden Euro Risikozuschlags zur Verfügung.

Zum anderen wird mit dem Gesetz der Aspekt der Nachhaftung für die bei den Betreibern verbleibenden Pflichten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke neu geregelt.

Mit dem Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat der CDU Parteitag vergangene Woche sich deutlich von Angela Merkel distanziert. So haben 51 Prozent dafür gestimmt, dass die CDU den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft mit uns aufkündigen soll. Wenn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende erklären muss, dass sie einen Parteitagsbeschluss nicht umsetzen will, zeigt es die tiefe Spaltung innerhalb der CDU. Diese Spielchen mit dem Schicksal von vielen Menschen in unserem Land sind mit der SPD nicht zu machen. Für uns war und ist klar, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern beide Pässe behalten können. Hierzu wird sich die CDU auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erklären müssen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien noch eine ruhige und besinnliche Vorweihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
WK-Büro

Termine

Nov 24 Fr

20.11.17 - 24.11.17, Berlin 

Nov 25 Sa

10 Uhr, Frankfurt

Nov 27 Mo

27.11.17 - 01.12.17, Berlin 

Nov 29 Mi

15:00 Uhr, geschäftsführende Präsidiumssitzung, Berlin

16:00 Uhr, Vorstandssitzung der THW-Stiftung, Berlin

17:00 Uhr, Präsidiumssitzung der THW-Bundesvereinigung, Berlin

 

Dez 1 Fr

14:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt 

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