Weihnachtsbrief
Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit vielen Toten und Verletzten hat uns tief erschüttert. Unser aller Mitgefühl gilt den unschuldigen Opfern, ihren Familien und Freunden. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Hintergründe noch nicht vollständig aufgeklärt sind, ist von einem Attentat auszugehen. Von einer solch feigen Tat dürfen wir uns jedoch nicht in unserer Freiheit einschränken und die Freude an Traditionen wie Weihnachtsmärkten nehmen lassen.

Mit den traurigen Bildern geht ein insgesamt sehr schwieriges Jahr zu Ende. Auch in der Vorweihnachtszeit, die ja eigentlich eine Zeit des Friedens sein soll, erreichen uns die schrecklichen Nachrichten aus der syrischen Stadt Aleppo und den vielen anderen Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Wir fragen uns, wann das Grauen für die Menschen dort ein Ende haben und ob Frieden möglich sein wird.

Viele sind zu uns geflohen, um sich und ihre Familie zu retten. Während wir im letzten Jahr vor der großen Herausforderung standen, die Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen, stand in diesem Jahr die Integration im Mittelpunkt. Endlich wurde auf Drängen der SPD ein Integrationsgesetz verabschiedet und die Mittel des Bundes für Integrationskurse, Sprachförderung und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration massiv aufgestockt. Im Kreis Bergstraße ist die Umsetzung der Integrationsmaßnahmen wirklich vorbildlich gelungen. Dies ist auch maßgeblich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken, denen ich an dieser Stelle für ihr Engagement ausdrücklich danken möchte.

Seit dem Wechsel in der Kreisspitze infolge der Kommunalwahl liegt die Verantwortung für Flüchtlinge in den Händen des neuen Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Karsten Krug und damit bei einem erfahrenen Verwaltungsfachmann. Auch wenn die Große Koalition nicht die Wunschkoalition der SPD ist, hat die SPD die Verantwortung übernommen und im Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung eines sozialeren Kreis Bergstraße gesetzt: Für die Stärkung der Schulsozialarbeit, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung.

Leider haben rechte Populisten bei der letzten Kommunalwahl im Kreis Bergstraße ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht und eine große Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Wir alle müssen uns fragen, wie es zu diesen Wahlentscheidungen gekommen ist. Viele sind offensichtlich durch die rapiden Veränderungen in der Gesellschaft verunsichert. Die Sorgen und Ängste der Menschen müssen wir ernst nehmen und konkrete Lösungen anbieten. Wir müssen darüber reden, wie das Land gerechter werden kann, Kinder bessere Chancen bekommen und wir auch in Zukunft wirtschaftlich noch erfolgreich sein können. Dann wird schnell klar, dass die vermeintlich einfachen Lösungen keine Antwort sind und wie gefährlich es ist, wenn Deutschland sich national abschotten würde. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger zu verdeutlichen, dass es nicht darum geht, einzelne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Vielmehr geht es darum, die konkreten Lebensbedingungen aller Menschen zu verbessern und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt in schwierigen Zeiten wie diesen zu stärken.

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Modernisierung. Leitlinie unseres Handelns ist der soziale Zusammenhalt. Dazu gehören gute Arbeitsplätze und gute Löhne, aber auch gute Bildungs- und Aufstiegschancen für alle.

Auch im dritten Jahr der Großen Koalition haben wir zahlreiche wichtige Projekte umgesetzt. So ist es uns endlich gelungen, dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben. Damit verhindern wir Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen bei hunderttausenden Beschäftigten. Zudem haben wir die Flexirente eingeführt. Ältere Beschäftigte werden zukünftig mehr Möglichkeiten haben, den Übergang in den Ruhestand selbstbestimmter zu gestalten. Dies entspricht dem Wunsch vieler Menschen.

Dank der guten wirtschaftlichen Lage musste der Bund erfreulicher Weise keine neuen Schulden aufnehmen. Das ist ein wichtiges Signal für die kommenden Generationen. Zudem hat der Bund die Länder und Kommunen in Milliardenhöhe entlastet. Uns war es sehr wichtig, den Kommunen finanzielle Spielräume zu ermöglichen, damit diese endlich wieder gestalten und nicht nur den Mangel verwalten können. Zudem sind in den letzten Jahren zahlreiche Bundesfördermittel auch in den Kreis Bergstraße geflossen, mit denen der Breitbandausbau vorangetrieben, die Viernheimer Innenstadt saniert und das Kloster Lorsch zu einem Besuchermagneten umgebaut werden konnte, um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch im kommenden Jahr werden wir nicht die Hände in den Schoß legen. Besonders im Bereich der Rente haben wir uns noch einiges vorgenommen. Bei der besseren Förderung der Betriebsrenten sind wir auf einem guten Weg. Auch bei den Erwerbsminderungsrenten wollen wir die Situation der Betroffenen spürbar verbessern. Und wir werden endlich Schluss mit der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen machen und ein Lohngerechtigkeitsgesetz beschließen, das Transparenz in den Unternehmen herstellt.

Die Herausforderungen werden auch im nächsten Jahr nicht geringer sein. Deswegen ist es umso wichtiger, am Ende des Jahres innezuhalten. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr.   

 

Ihre

Christine Lambrecht

Quelle Bild:
Stefanie Pilick

Termine

Nov 24 Fr

20.11.17 - 24.11.17, Berlin 

Nov 25 Sa

10 Uhr, Frankfurt

Nov 27 Mo

27.11.17 - 01.12.17, Berlin 

Nov 29 Mi

15:00 Uhr, geschäftsführende Präsidiumssitzung, Berlin

16:00 Uhr, Vorstandssitzung der THW-Stiftung, Berlin

17:00 Uhr, Präsidiumssitzung der THW-Bundesvereinigung, Berlin

 

Dez 1 Fr

14:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt 

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