Weihnachten
Christine Lambrecht

Lieber Bürgerinnen und Bürger,       

ein sehr turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Turbulent in vielerlei Hinsicht:

Viele Grundsätze, die in unserer Gesellschaft selbstverständlich schienen, werden in Frage gestellt. Dinge, die eigentlich Konsens waren, stehen plötzlich auf dem Prüfstand. Demokratische Grundsätze müssen wieder erkämpft und verteidigt werden. Man sollte das nicht dramatisieren, aber doch sehr aufmerksam sein, damit sich unsere Gesellschaft nicht in eine falsche Richtung entwickelt.

Turbulent war dieses Jahr aber auch, weil erst im Frühjahr diesen Jahres – also fast sechs Monaten nach der Bundestagswahl – eine neue Bundesregierung gebildet werden konnte. Nach wochenlangen Verhandlungen hat die FDP die Sondierungsverhandlungen mit CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen abgebrochen. Das Scheitern der sogenannten „Jamaika-Koalition“ hat die Politik in Deutschland vor große Herausforderungen gestellt.

Die SPD wurde aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Keine leichte Aufgabe, wir haben uns ihr dennoch gestellt. Nach langen Verhandlungen stand am Ende eine Koalitionsvereinbarung, die es aus meiner Sicht gerechtfertigt hat, den Mitgliedern der SPD zu empfehlen, dieser Vereinbarung zuzustimmen. Nach parteiinternen intensiven Beratungen gab es auch ein deutliches Votum dafür.

Die Bilanz am Jahresende zeigt, dass es die richtige Entscheidung war: Der Koalitionsvertrag trägt deutlich unsere Handschrift. Nur in der Regierungsverantwortung können wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Mit dem „Teilhabechancengesetz“ erhalten Menschen, die schon lange vergeblich einen Job suchen, neue Perspektiven auf Arbeit. Zum 1. Januar 2019 wird ein öffentlich geförderter, sozialer Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten eingeführt. Es geht um reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.          


Wir haben die Rechte von Millionen Mieterinnen und Mietern gestärkt, in dem wir die Modernisierungsumlage begrenzt und eine Auskunftspflicht über die Vormiete eingeführt haben. Darüber hinaus fördern wir bezahlbaren Wohnraum und den sozialen Wohnungsbau massiv und sorgen mit der verbilligten Abgabe von Immobilien des Bundes und der Mobilisierung von Bauland für mehr Wohnraum.


Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten ist deshalb ein wichtiges Ziel. Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 um 10 € pro Monat. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben, 2019 und 2020 um jeweils 192 €. Eine weitere Kindergelderhöhung um 15 € pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrages wird es 2021 geben.


Mit dem „Gute Kitagesetz“ wird der Bund die Länder erstmals dabei unterstützen können, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren und die Eltern von den Gebühren zu entlasten oder zu befreien. Es kann zum 1. Januar 2019 wirken. Für Eltern mit kleinem Einkommen, die etwa Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, werden die Kitagebühren abgeschafft.


Wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung wieder gerecht zwischen Versicherten und Arbeitgebern geteilt werden. Damit sinkt der Beitrag für Millionen Beschäftigte in Deutschland zum 01. Januar 2019.


Zum 1. Januar 2019 sinken Steuern. Das entlastet nicht nur Familien sondern generell Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem mit geringem und mittlerem Einkommen. Der Freibetrag in der Einkommenssteuer wird steigen und die Effekte der kalten Progression werden ausgeglichen.


Mit einem Sofortprogramm werden 13.000 neue Stellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege geschaffen. Das verbessert die Personalsituation in den Heimen spürbar.


Wir haben das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und dafür gesorgt, dass die Renten wieder so stark steigen wie die Löhne. Der Schutz in der Erwerbsunfähigkeit wird verbessert durch eine höhere Erwerbsminderungsrente. Damit haben wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente als tragende Säule der Altersvorsorge gestärkt.


Ab dem 1. Januar 2019 wird Müttern beziehungsweise Vätern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rente ein weiteres halbes Jahr für die Kindererziehung angerechnet. Davon werden rund 10 Millionen Menschen profitieren, die bereits Rente beziehen.        


Mit der Brücken-Teilzeit ab dem 1. Januar 2019 bekommen Beschäftigte das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit (zwischen einem und fünf Jahren) zu reduzieren. Und zwar verbunden mit der Sicherheit, anschließend in ihre vorherige Arbeitszeit zurückzukehren.


Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir durch die Einführung der Musterfeststellungsklage („Einer-Für-Alle-Klage“) gestärkt und Ihnen damit zum Beispiel gegenüber großen Konzernen eine bessere Position verschafft.


All diese Initiativen gibt es nur, weil die SPD regiert. Und das ist unser Antrieb: Wir machen das Leben aller Menschen in unserem Land besser.

           

Das neue Jahr bringt also eine Vielzahl von Verbesserungen für Millionen Menschen, so dass wir mit Zuversicht in dieses starten können.      

Auch für mich persönlich hat sich viel verändert in diesem Jahr. Als Finanzminister Olaf Scholz mich gefragt hat, ob ich die Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretärin in seinem Ministerium übernehmen möchte, habe ich mich sehr über das Vertrauen gefreut und zugesagt.

Finanzpolitik ist nämlich keineswegs „trockenes“ Zahlenwerk, sondern Voraussetzung dafür, dass in wichtige Bereiche wie Schulen, Bildung und Wohnen investiert werden kann. Das habe ich schon vor vielen Jahren als junge Kommunalpolitikerin in der Stadtverordnetenversammlung und im Haupt- und Finanzausschuss in Viernheim gelernt.

Auch privat gab es Veränderungen: So feierte mein Sohn in diesem Jahr seinen 18. Geburtstag und begann sein Jurastudium. Gemeinsam werden wir den Heiligabend in Bethlehem verbringen und freuen uns auf die gemeinsamen Feiertage.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten, gesunden Start ins Jahr 2019.

  

Ihre

Christine Lambrecht

 

Quelle Bild:
Eigenes Foto

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Jan. 25 Fr.

Parteihaus, Frankfurt ,Fischerfeldstraße 7

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Jan. 26 Sa.

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