Was die SPD in der Regierung geschafft hat: Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode
Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Halbzeitbilanz vorgelegt. Jetzt werden wir die Bestandsaufnahme diskutieren und auswerten. Beim Bundesparteitag im Dezember haben dann die Delegierten das letzte Wort. Hier eine Übersicht, was die SPD in der Regierung geschafft hat, u.a.:

 

*         Entlastung von Familien und Beschäftigten

 

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen und verbessern die Chance auf gesellschaftliche Teilnahme für ihre Kinder. Das Kindergeld haben wir um 10 Euro erhöht, bzw. ab 2021 um 15 Euro.  Für bessere Kitas und weniger Gebühren investieren wir weitere 5,5 Milliarden Euro. Zudem nehmen wir den Familien die Sorge vor hohen Kosten, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig sind. Kein Normalverdiener wird künftig noch dafür zahlen müssen.

 

Familien und alle Beschäftigten haben zusätzlich mehr in der Tasche, weil wir die so genannte „kalte Progression“ gedämpft haben. Zudem zahlen Arbeitgeber-/innen seit diesem Jahr wieder den gleichen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung wie die Beschäftigten („Parität“).

 

90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen außerdem künftig keinen Soli mehr zahlen – nur noch die absoluten Spitzenverdiener. Millionen Menschen mit mittlerem und kleinerem Einkommen werden so finanziell deutlich entlastet.

 

Wir unterstützen Mittel- und Geringverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrages, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und das Recht auf Brückenteilzeit. Das ist eine große Umverteilung von der Arbeitgeberseite an die Arbeitnehmerseite mit 5 Milliarden Euro pro Jahr. Wir schaffen neue Perspektive für langzeitarbeitslose Menschen, der Bund stellt für den öffentlich-geförderten Arbeitsmarkt 4 Milliarden Euro bereit.

 

Wer eine Ausbildung macht, muss sich darauf verlassen können, dass seine Arbeit wertgeschätzt wird. Für Auszubildende gibt es deshalb künftig eine eigene Mindestvergütung.

In der Pflege haben wir für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen gesorgt. Außerdem haben wir der Ausbeutung von Paketboten einen Riegel vorgeschoben.

 

*         Investitionen in die Zukunft

 

Nicht nur für Kitas – auch für Schulen und deutlich mehr bezahlbare Wohnungen nehmen wir viel Geld in die Hand. Dafür haben wir das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Länder dabei kräftig unterstützen kann. Für sozialen Wohnungsbau zum Beispiel sind das 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Denn gutes Wohnen gehört zu einem solidarischen Land.

 

Mit dem Digitalpakt  in Höhe von 5 Milliarden Euro machen wir Schulen fit für die Zukunft. Das machen wir unter anderem auch mit einer BAföG-Erhöhung für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Denn jeder junge Mensch in unserem Land soll die Chance auf ein erfolgreiches Leben haben.

 

Insgesamt geben wir für diese Zukunftsinvestitionen inzwischen 40 Milliarden Euro aus – jedes Jahr. Das ist fast ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode!

 

Insgesamt  54 Milliarden Euro kommen  in den kommenden vier Jahren hinzu, die wir allein für einen wirksamen Klimaschutz in die Hand nehmen: für die Förderung klimafreundlicher Technologien und für moderne zukunftssichere Jobs.

 

Nach dem Atomausstieg haben wir auch das Aus für die Kohle beschlossen. Und wir unterstützen kräftig den Strukturwandel in den betroffenen Regionen – damit neue Jobs entstehen in einer modernen Wirtschaft.

 

Mit dem Klimaschutzgesetz werden zudem die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erstmals gesetzlich festlegt.

 

*         Sicherheit und Respekt im Alter

 

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf die Rente verlassen können. Deshalb haben wir die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und bekämpfen Altersarmut.

 

Damit man sich auch in Zukunft auf die Rente verlassen kann, halten wir das Rentenniveau stabil. Zugleich haben wir den Beitragssatz begrenzt, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.

 

Für Frauen und Männer, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir haben sie für künftige Fälle noch besser gemacht.

 

Wir haben in den zurückliegenden eineinhalb Jahren vieles miteinander erreicht und es liegen noch wichtige Aufgaben vor uns. So wollen wir endlich eine Grundrente einführen. Für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – aber wenig Lohn hatten. Sie sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.

 

Die Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung finden Sie hier.

 

Ihre Christine Lambrecht