„Vom Bundesteilhabegesetz werden auch die Menschen mit Behinderung im Kreis Bergstraße profitieren“
Christine Lambrecht

MdB Christine Lambrecht und der Geschäftsführer der Behindertenhilfe Bergstrasse Christian Dreiss begrüßen Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz

Berlin, 1. Dezember 2016 - Heute hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung enthält. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht erklärt dazu: „Das Bundesteilhabegesetz ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik und eines der größten sozialpolitischen Projekte in dieser Legislaturperiode. Es setzt die UN-Behindertenrechtskonvention weiter um und verbessert die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. In dem in der heutigen Fassung verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll.“

Auch der Geschäftsführer der Behindertenhilfe Bergstrasse Christian Dreiss, der die Verabschiedung des Gesetzes auf der Besuchertribüne im Plenarsaal des Deutschen Bundestags verfolgt hat, äußert sich positiv: „Das Gesetz geht auf jeden Fall in die richtige Richtung. Ich bin sehr erleichtert, dass der ursprüngliche Entwurf überarbeitet wurde und viele der von den Betroffenenverbänden angeregten Änderungen noch eingefügt wurden.“

Konkret begrüßt Dreiss, dass die geplanten Zugangskriterien zur Eingliederungshilfe nochmals überdacht und evaluiert werden und dass die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Ebenfalls befürwortet er die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts, die Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte sowie die Anhebung der Freigrenzen von Einkommen und Vermögen. Davon werden auch die Beschäftigten in den Werkstätten der Behindertenhilfe Bergstraße profitieren.

Lambrecht betont, dass in den gesamten Gesetzgebungsprozess die Betroffenen, ihre Selbsthilfeorganisationen und Verbände eingebunden worden sind. Sie selbst hatte mit Dreiss, aber auch anderen Organisationen im Kreis Bergstraße, wie der Lebenshilfe, den Austausch gesucht. Abschließend erklärte Lambrecht: „Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“

Quelle Bild:
Stephanie Pilick

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