Verbot von unkonventionellem Fracking
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

es ist ein Riesenerfolg, dass wir uns endlich mit der Unionsfraktion auf ein Gesetz zum Verbot von unkonventionellem Fracking einigen konnten.Das Gesetz kann endlich mit Änderungen an diesem Freitag beschlossen werden. Und das ist gut für Mensch, Natur und Trinkwasser.

 

Hier die wichtigsten Punkte, die nun gesetzlich geregelt werden:

  • Fracking, so wie es in den USA oder in Kanada praktiziert oder hier als unkonventionelles Fracking bezeichnet wird, wird in Deutschland auf unbestimmte Zeit verboten.
  • Forschung zu eben dieser Form des Frackings wird es nur durch maximal vier Erprobungsmaßnahmen geben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort. Auch das ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards bei der seit den 1960er Jahren betriebenen Erdgasförderung werden erheblich verbessert.
  • In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen (Beispiel: Bodensee), die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten soll Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Christine Lambrecht

Termine

Jul 20 Fr

10.00 Uhr Gespräch in der Agentur für Arbeit, Darmstadt 

Aug 17 Fr

14.30 Uhr Geschäftsführender Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

16.00 Uhr Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

Aug 18 Sa

11 Uhr Kreisfest der SPD Bergstraße, Viernheim 

Aug 25 Sa

25. und 26.08.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Berlin 

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