Transparenz gegen Missbrauch von Leiharbeit geschaffen!
Riegel gegen Missbrauch von Leiharbeit vorschieben

Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

endlich ist es uns letzte Woche mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gelungen, Transparenz gegen den Missbrauch von Leiharbeit zu schaffen.

Künftig dürfen Männer und Frauen in Leiharbeitsverhältnissen nur noch 18 Monate in einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt werden, es sei denn, ein Tarifvertrag regelt eine längere Einsatzdauer. Nach Ablauf dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Nach neun Monaten sollen diese Beschäftigten den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten erhalten. Der Einsatz von Beschäftigten in Leiharbeitsverhältnissen als Streikbrecher ist zukünftig verboten. Sie dürfen in bestreikten Betrieben keine Tätigkeiten der Streikenden mehr übernehmen.

Auf dem Gebiet der Werkverträge schaffen wir mit diesem Gesetz vor allem die sogenannte „Vorratsverleiherlaubnis“ ab, die es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bislang ermöglicht, missbräuchlich geschlossene Werkverträge nachträglich in Leiharbeitsverhältnisse um zu deklarieren und damit zu legalisieren.

Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit. Mit diesem Gesetz stärken wir außerdem auch die Informationsrechte des Betriebsrates. Betriebsräte bekommen Auskunftsrecht über Anzahl und Aufgaben der Werkvertragsarbeiter auf dem Firmengelände. Das Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Leiharbeit stellt eine Chance besonders für Menschen mit geringeren Qualifikationen dar auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist Leiharbeit ein wichtiges Instrument, um Auftragsspitzen abzufangen oder Vertretungen zu organisieren. Auch Werkverträge sind unumgänglich, wenn ein Betrieb externes Wissen oder spezielle Dienstleistungen von außen benötigt.

Andererseits sind Leiharbeit und Werkverträge in den vergangenen Jahren immer stärker dazu missbraucht worden, Stammbelegschaften zu verdrängen oder arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat eine Schutzfunktion. Mit der in dieser Woche im Bundestag verabschiedeten Gesetzesreform ist es gelungen, dem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen entgegen zu wirken.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
Hintergrundgrafik: shutterstock.com/Ruslan Grumble

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