Thomas Köhler Photothek

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


diese Woche hat die Bundesregierung meinen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen. Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gemacht werden, soll sich niemand herausreden können, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Gleiches gilt, wenn die Plattformen etwa für Waffen- oder Drogenhandel, den Verkauf von gehackten Passwörtern oder gestohlenen Kreditkartendaten genutzt werden. Deshalb schaffen wir einen neuen Straftatbestand. Wir brauchen eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum.


Mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis beobachten wir aktuell die Ausbreitung der verschiedenen Varianten des Coronavirus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender sind als der Wildtyp des Virus, breiten sich besonders schnell aus und erfordern erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. Vor diesem Hintergrund haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschef*innen der Länder vereinbart die bereits bestehenden Beschlüsse bis zum 07. März 2021 zu verlängern. Um die Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben die Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität. Daher soll dieser Bereich als erster schrittweise wieder geöffnet werden. Die Länder entscheiden hierbei im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung. 

Angesichts des verlängerten Lockdowns hat das Bundeskabinett in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie („Sozialschutzpaket III“) beschlossen. Wir bringen damit weitere Hilfen auf den Weg, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und für einen weiterhin verlässlichen sozialen Schutz zu sorgen. Daher verlängern wir den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021. Zudem erhalten erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro. Damit tragen wir den aktuell höheren Alltagsausgaben zum Beispiel für Masken oder Schnelltests zum Besuch von Angehörigen ausreichend Rechnung.


Wie bereits im vergangenen Jahr erhalten Familien 150 Euro pro Kind – das zusätzliche Geld wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Zudem werden die Sonderregelungen für Hilfsbedürftige zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas, Schulen oder Werkstätten für Behinderte bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Dabei werden die Kosten auch dann übernommen, wenn das Essen wegen Schließung der Einrichtung abgeholt oder nach Hause geliefert wird.


Außerdem gibt es weitere Hilfen für die Kunst- und Kulturbranche. Wir wollen sie in ihrer Vielfalt erhalten und bei der Weiterentwicklung unterstützen, indem wir die Neustarthilfe Kultur mit einer Milliarde Euro zusätzlich ausstatten. Damit werden Theater, Konzerthäuser, Kinos und Kulturschaffende direkt unterstützt, um Hygienekonzepte auszuarbeiten, aber auch Ideen für neue Veranstaltungsformate zu entwickeln und zu finanzieren.


Ihre Christine Lambrecht, MdB
 

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