Thema der Woche
  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    am Montag fand der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg statt. Bei diesem „Kleinen Parteitag“ ging es vor allem um das Wirtschaftsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Hierzu haben wir mit großer Mehrheit klare Regeln formuliert, die rechtsverbindlich erfüllt sein müssen, damit CETA am Ende des Verfahrens zustimmungsfähig ist.

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  • Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    in der letzten Woche hatten wir die erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2017. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und wichtigen Investitionen - wie Infrastrukturprojekten - soll der Bund auch im nächsten Jahr auf neue Schulden verzichten.

    Gut zu haushalten ist eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen. Nur mit seriösen Finanzen können wir in Zukunft für eine gestaltende und gerechte Politik sorgen. Ein…

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  • Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    die Sommerpause ist vorbei, der Bundestag nimmt mit Hochdruck seine Arbeit wieder auf. Eine spannende Haushaltswoche hat begonnen.

    Zur Vorbereitung auf die kommenden Monate haben wir uns, als SPD-Bundestagsfraktion, zwei Tage getroffen und die Marschroute für die nächsten Monate festgelegt.

    Als Gast konnten wir den Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller, begrüßen und natürlich war auch Außenminister Frank-Walter…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Wie im letzten Jahr, werde ich auch in diesem Sommer wieder viel im Wahlkreis unterwegs sein. Es ist mir ein großes Anliegen, mit Organisationen, Unternehmen und Vereinen, aber natürlich auch mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich auf viele interessante Begegnungen, die für meine politische Arbeit vor Ort und in Berlin sehr wichtig sind. Hier auf meiner neuen Homepage, aber auch auf…

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  • Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause liegt hinter uns. In dieser haben wir noch viele wichtige Weichenstellungen getroffen. So ging es unter anderem um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Integrationsgesetz. Aber vor allem mit der längst überfälligen Reform des Sexualstrafrechts haben wir eine inakzeptable rechtliche Schutzlücke geschlossen.

    Nach dem Grundsatz „Nein heißt nein“ wird künftig jede nicht einvernehmliche…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    aufgrund des Volksentscheids in Großbritannien, dem sogenannten "Brexit", hatten wir eine Sondersitzung im Deutschen Bundestag. Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, ist zu respektieren. Dieser muss nun aber zügig umgesetzt werden. Für uns ist es keine Option jetzt weniger auf Europa zu setzen, wie es von Wolfgang Schäuble gefordert wird. Hier haben Sigmar Gabriel und Martin Schulz genau die richtigen Worte gefunden…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    an diesem Montag habe ich die Arbeitsagentur Südhessen besucht und mich mit Birgit Förster, der Leiterin der Agentur für Arbeit Darmstadt, ausgetauscht. Diese regelmäßigen Treffen sind für mich wichtig um einen Überblick der Arbeitsmarktsituation aus erster Hand zu bekommen. Dabei steht die Agentur für Arbeit Darmstadt dem südhessischen Arbeitsmarkt als moderner Dienstleister zur Seite. Sie veröffentlichen auch regelmäßig die Statistiken zum…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    ich freue mich sehr, dass die Anträge der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH sowie der Eigenbetrieb IKbit – Interkommunales Breitbandnetz auf Förderung für Beraterleistungen im Breitbandförderprogramm bewilligt und die Förderbescheide im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übergeben wurden.

    Die Bundesförderung trägt dazu bei, dass der Ausbau des Breitbandnetzes und damit des schnellen Internets im Kreis…

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