Thema der Woche
  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    es ist ein großer Erfolg dieser Legislaturperiode, dass trotz der deutlichen Belastungen zum vierten Mal in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen werden kann. Erneut bewahrheitet sich der von der SPD-Bundestagsfraktion vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik kein reiner Selbstzweck ist, sondern Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen soll. 

    Vor diesem Hintergrund können wir höchst…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten bewegt viele Menschen und ist medial omnipräsent. Am morgigen Dienstag, den 08. November wählen die Vereinigten Staaten von Amerika ein neues Staatsoberhaupt.

    Es wird bis zum Schluss versucht werden, so viele Menschen wie möglich an die Wahlurnen zu bringen. Auch am Wahltag selbst wird es noch Veranstaltungen geben, bei denen es darum gilt, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    am Sonntag fand im Willy-Brandt-Haus unter dem Motto #openSPD, der Zukunftskongress der SPD statt.

    Wir hatten über 1.000 Gäste und nochmal 30.000, die den Tag im Live-Stream auf spd.de oder auf facebook verfolgt haben. Mit ihnen haben wir über Themen wie Bildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration diskutiert.

    Neben Gesprächen mit Andreas Nahles oder Manuela Schwesig gab es auch Runden mit DGB-Chef…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    endlich ist es uns letzte Woche mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gelungen, Transparenz gegen den Missbrauch von Leiharbeit zu schaffen.

    Künftig dürfen Männer und Frauen in Leiharbeitsverhältnissen nur noch 18 Monate in einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt werden, es sei denn, ein Tarifvertrag regelt eine längere Einsatzdauer. Nach Ablauf dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    in der vergangen Woche ist uns im Koalitionsausschuss ein großer Durchbruch gelungen. Wir konnten durchsetzen, dass der Bund endlich bei der Sanierung von Schulen helfen kann. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Außerdem legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro aufgestockt wird.

    Für diese Entwicklung haben…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    am 16. November entscheidet die SPD Bergstraße über ihre Bundestagskandidatin oder ihren Bundestagskandidaten. Nachdem mich der Vorstand der SPD Bergstraße aufgefordert hat für den 19. Deutschen Bundestag zu kandidieren, habe ich meine Bereitschaft dazu gerne erklärt.

    Bei den Jusos im Kreis Bergstraße ist es Tradition, jeden SPD-Anwärter auf ein herausragendes Hauptamt einem Kandidatencheck zu unterziehen. Daher habe…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    in der vergangenen Woche fand in Berlin zum wiederholten Mal die Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Hier laden wir Vertreterinnen und Vertreter von verschiedenen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus dem ganzen Bundesgebiet ein, um mit ihnen unsere Konzepte zu diskutieren.

    Es hat mich besonders gefreut, dass dieses Jahr mit Hans Jüllich auch ein Vertreter der Bergsträßer…

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  • Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

    am Montag fand der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg statt. Bei diesem „Kleinen Parteitag“ ging es vor allem um das Wirtschaftsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Hierzu haben wir mit großer Mehrheit klare Regeln formuliert, die rechtsverbindlich erfüllt sein müssen, damit CETA am Ende des Verfahrens zustimmungsfähig ist.

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Termine

Dez 15 Fr

11.12.17 - 15.12.17, Berlin 

Dez 15 Fr

11:30 Uhr Willy-Brandt-Haus, Berlin 

Dez 15 Fr

17 Uhr, Einhausen 

Dez 18 Mo

11 Uhr, Hotel Felix Bensheim 

Dez 19 Di

11 Uhr, Stadthaus Mannheim 

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