Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    am gestrigen Sonntag hat die SPD das Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl beschlossen. 6.000 Gäste und die gute Stimmung in der Dortmunder Westfalen Halle haben deutlich gezeigt, dass die SPD geschlossen hinter ihrem Kandidaten Martin Schulz und dem verabschiedeten Programm steht.

    Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Weiter durchwursteln ohne Idee, wie wir morgen noch gut und sicher leben können? Das will die CDU.…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat heute ein mutiges, gerechtes und solide durchgerechnetes Steuerkonzept vorgestellt: deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für echte Großverdiener, eine gerechte Besteuerung sehr großer Erbschaften -  so sieht sozialdemokratische Steuerpolitik aus. Hiermit schaffen wir auch die Voraussetzungen für mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, denn…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in der vergangenen Woche haben Martin Schulz und Andrea Nahles das Rentenkonzept der SPD vorgestellt. Wir sorgen mit verlässlichen Leistungen für ein würdiges Leben im Alter. Nach einem langen Arbeitsleben verdienen es die Menschen, gut abgesichert zu sein. Ob Jung oder Alt: Alle sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können! Die Union will das Rentenniveau weiter absinken lassen und zugleich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    auf seiner Türkeireise hat der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel abermals die Notwendigkeit des Besuchsrechts von Bundestagsabgeordneten klar gemacht, worauf die Türkei allerdings nicht einging. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und muss daher jederzeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestags besucht werden können. Hier kann sich die Bundesrepublik Deutschland weder erpressen, noch auf falsche Kompromisse einlassen. Durch dieses, für mich nicht…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    der Deutsche Bundestag hat das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Infrastrukturgesellschaft beschlossen. Folgende Grundgesetzänderungen standen zur Abstimmung:

    • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“
    • In Artikel 90 Absatz 2 des…
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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    am Montag hat die SPD Parteispitze die Kerninhalte unseres Wahlprogramms einstimmig beschlossen.

    Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für den Zusammenhalt und Wohlstand. Deswegen werden wir Einkommen und auch die Chancen in unserer Gesellschaft gerechter gestalten.

    Wir setzen dabei auf Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen.

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    das von der Türkei verhängte Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete und seine Begründung sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die trotz allem weiter den Dialog mit der Türkei suchen. So können unsere Soldaten nicht in der Türkei stationiert bleiben. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir Abgeordnete jederzeit mit den Soldaten sprechen und uns ein eigenes Bild von den Einsatzbedingungen vor Ort machen können.…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    der 1. Mai ist für Gewerkschafter und Sozialdemokraten ein wichtiger Tag. Wir demonstrieren gemeinsam für gute Arbeit, mehr Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft. Vieles konnten wir bereits in dieser Legislaturperiode umsetzen, wie den Mindestlohn, das Entgelttransparenzgesetz und die Neuregelungen bei Leih- und Zeitarbeit. Aber um eine gerechtere Arbeitswelt, die auch in einer zunehmend digitalisierten Prozessen bestand hat muss noch einiges…

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Termine

Nov 24 Fr

20.11.17 - 24.11.17, Berlin 

Nov 25 Sa

10 Uhr, Frankfurt

Nov 27 Mo

27.11.17 - 01.12.17, Berlin 

Nov 29 Mi

15:00 Uhr, geschäftsführende Präsidiumssitzung, Berlin

16:00 Uhr, Vorstandssitzung der THW-Stiftung, Berlin

17:00 Uhr, Präsidiumssitzung der THW-Bundesvereinigung, Berlin

 

Dez 1 Fr

14:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt 

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