Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

     

    Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind die wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit. Auf Vorschlag der SPD hat zu Beginn der Woche das Klimakabinett seine Arbeit aufgenommen, das sich mit der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris beschäftigen wird. 

    Sowohl die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als auch der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzen sich für ein Klimaschutzgesetz…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    in dieser Sitzungswoche hat der Bundestag wieder zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht.


    1.    Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt 


    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgen wir für mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vor…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    In dieser Woche hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) beschlossen. Darauf hat die SPD lange hingearbeitet. Wir sorgen dafür, dass alle Kinder in Deutschland unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Das heißt u.a.:


    -    Wir erhöhen den…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    seit einem Jahr ist die Große Koalition im Amt. Die SPD hat in dieser Zeit viel erreicht. Unsere wichtigsten Erfolge sind:

     

    Entlastung der Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen

    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen sowie Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mitfinanzieren. Dies entlastet die Mitglieder in Milliardenhöhe und macht unser Gesundheitssystem wieder…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    am 8. März ist Internationaler Frauentag. Festzustellen ist, dass es bei der Gleichstellung von Frauen und Männern voran geht. Aber auf dem Weg zu echter Chancengleichheit und voller Teilhabe müssen noch wesentliche Schritte gegangen werden. In der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist die SPD-Bundestagsfraktion treibende Kraft.

    In den vergangenen Jahren sind wir, u.a. mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf von Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschlossen. Damit sorgen wir für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

    Die Sondereinheit beim Zoll erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Das neue Gesetz schützt somit Arbeitnehmer-/innen besser vor Bezahlung unter dem Mindestlohn, vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    die SPD erneuert sich. Auf seiner Jahresauftaktklausur hat der Parteivorstand das Konzept für einen Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ einstimmig beschlossen. Wir wollen einen Sozialstaat, der unterstützt, Chancen gibt, Leistung anerkennt – und nicht misstraut.

    Konkret heißt das:

    •             Anerkennung von Lebensleistung: Wer lange gearbeitet hat, soll künftig auch länger Arbeitslosengeld I…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    wir gehen in diese Plenarwoche mit einem wichtigen Kompromiss beim Kohleausstieg sowie einer klaren Forderung bei der Mindestausbildungsvergütung.

    Ergebnisse Strukturwandelkommission

    Die Strukturwandelkommission hat nach langem Ringen fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wir bringen Klimaschutz zusammen mit einem Strukturwandel, der die…

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Termine

Juni 24 Mo.

24. - 28. Juni  Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, Berlin

Juni 28 Fr.

Feuerwehrhaus, Rimbach, Fahrenbacherstr.26A

Juni 30 So.

Grasellenbach-Wahlen, Volkerstr.13

Juli 5 Fr.

Biblis AKW-Anlage