Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in meiner Haushaltsrede habe ich klar gemacht, was die Schwerpunkte meiner Politik sein werden:

    - Wir müssen die Institutionen der Justiz stärken, zum Beispiel durch eine Stärkung des Bundesamtes für Justiz, das die für Verbraucherinnen und Verbraucher so wichtige Musterfeststellungsklage betreut.

    - Wir müssen alles dafür tun, um die Demokratie zu schützen, zum Beispiel, indem wir über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch effektiver gegen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    am 1.9. haben die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg und Sachsen die Wahl, wohin sich ihre Länder entwickeln sollen: bleiben sie offen, sozial und wirtschaftlich stark oder werden sie von rechtsextremen Hetzern und Spaltern regiert? 

    Die SPD hat Brandenburg trotz schwieriger Ausgangsbedingungen stark gemacht. Dietmar Woidke ist ein guter und erfolgreicher Ministerpräsident, der die Erfahrung und die Kraft hat, um Brandenburg auch künftig gut…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Wohnen muss bezahlbar sein! Dazu haben wir im Koalitionsausschuss konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien beschlossen.

    Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2025 und verschärfen sie: wer zu viel Miete gezahlt hat, soll diese rückwirkend zurückfordern können, geplant ist dafür ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten. Zudem dämpfen wir den Mietanstieg, indem wir den Betrachtungszeitraum für Vergleichsmieten von…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    am 1. August beginnt das neue Ausbildungsjahr. Zeitgleich treten einige bildungspolitische Verbesserungen in Kraft, die die SPD Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht hat:


    Jedes Kind verdient die besten Chancen. Darum haben wir das Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit wenig Einkommen verbessert. Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag,…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    mir ist heute eine große Ehre zuteilgeworden. Am Morgen wurde ich durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt. Anschließend habe ich gegenüber dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble meinen Eid abgelegt. 


    Seit 1998 habe ich mich als Mitglied des Bundestags in verschiedenen Positionen mit dem Bereich Rechtspolitik beschäftigt. Aus diesem…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie nicht gelten. Auch Arbeitslose werden dadurch in…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in den letzten zwei Wochen ist in der SPD viel in Bewegung geraten. Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen und dem Rückzug von Andrea Nahles steht die gesamte Partei vor großen Herausforderungen, die wir alle gemeinsam angehen werden.

    Wir müssen jetzt besonnen mit der Neuaufstellung beginnen: Die SPD wird übergangsweise von den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig sowie dem hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Der Gesetzentwurf zur Grundrente steht! Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich auf ein gerecht und solide finanziertes Konzept verständigt.

    Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient mehr als Grundsicherung - und zwar unabhängig vom Einkommen des Partners. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung! Deshalb wollen wir eine Grundrente ohne…

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