Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

     

    in dieser Sitzungswoche hat der Bundestag…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    heute tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft, ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucher-/innen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

    Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren für Verbraucher-/innen klagen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    auch in dieser Sitzungswoche haben wir eine Reihe sozialdemokratischer Kernanliegen im Deutschen Bundestag beraten/verabschiedet. So lösen wir zentrale SPD-Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf ein:

    • Brückenteilzeit

    Wir haben beschlossen, dass Beschäftigte, die ein bis fünf Jahre in Teilzeit gearbeitet haben, das Recht haben, zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. Besonders Frauen entkommen damit der „Teilzeitfalle“. Das…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in dieser Woche haben wir eine Reihe wichtiger Vorhaben im Deutschen Bundestag eingebracht, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat und die zum 01. Januar 2019 in Kraft treten sollen, u.a.:

    •             Rentenpaket

    Wir wollen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Deshalb garantieren wir, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinkt, im ersten Schritt bis 2025. Gleichzeitig stellen wir sicher,…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    als großes Projekt haben wir heute im Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in erster Lesung beraten: Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege.

    Vorgesehen ist, in den Krankenhäusern ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herauszunehmen und den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfiele der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    wir brauchen in Deutschland dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Angesichts der Wohnungsnot und hohen Mieten hat die Bundesregierung eine „Wohnraumoffensive“ gestartet.  Das hatte die SPD bereits im Koalitionsvertrag eingefordert. Daher findet an diesem Freitag ein Wohn- und Mietgipfel im Kanzleramt statt.  Die Teilnehmer wollen wichtige Maßnahmen zur Entspannung auf den Wohnraummärkten beschließen. Geplant ist u.a.:

    •             Bau von 1, 5…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    das Kabinett hat das Gute-KiTa-Gesetz von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) beschlossen. Darauf hat die SPD hingearbeitet. Wir sorgen für mehr Qualität und weniger Gebühren. Denn jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Und alle Eltern müssen sich gute Kinderbetreuung leisten können. Beides bringt das Gute-KiTa-Gesetz voran. Das heißt u.a.:

    •             Wir verbessern die Qualität in der…

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  • In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause wurde in dieser Woche der Haushalt 2019 in den Deutschen Bundestag eingebracht und in 1. Lesung beraten. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgestellte Etat schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, dass die SPD für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik steht.…

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Termine

Nov. 16 Fr.

Kirchstraße 14, Wald-Michelbach Unterschönmattenwag

Nov. 16 Fr.

Kirschenstraße 79, 68519 Viernheim

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