Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    mit dem Auszubildenden-Mindestlohn und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) standen in dieser Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Wir wollen die berufliche und universitäre Bildung stärken und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schaffen.

    Auszubildenden-Mindestlohn:

    Das Bundeskabinett hat die Mindestausbildungsvergütung auf den Weg gebracht. Zehntausende Auszubildende…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    endlich soll mit der Ausbeutung von Paketboten Schluss sein. Das haben wir im Koalitionsausschuss erfolgreich durchgesetzt.

    So soll eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer eingeführt werden. Große Paketdienste werden damit bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So können wir nun auch in der Paketbranche Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vorschieben.

     

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt- in dieser Sitzungswoche wird es im Bundestag eingebracht. Als SPD haben wir dafür lange gekämpft. Denn, um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten, braucht Deutschland Fachkräfte.

    Wir wollen Zuwanderung steuern und qualifizierte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    das Bundeskabinett hat heute die Erhöhung des Wohngelds beschlossen.

    Zum 1. Januar 2020 soll der staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Den Zuschuss erhalten derzeit Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im eigenen Eigentum wohnen und keine Unterstützung wie zum Beispiel Hartz IV bekommen. Davon sollen rund 660 000 Haushalte profitieren, vor allem Familien und…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

     

    Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind die wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit. Auf Vorschlag der SPD hat zu Beginn der Woche das Klimakabinett seine Arbeit aufgenommen, das sich mit der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris beschäftigen wird. 

    Sowohl die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als auch der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzen sich für ein Klimaschutzgesetz…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    in dieser Sitzungswoche hat der Bundestag wieder zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht.


    1.    Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt 


    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgen wir für mehr Fairness und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vor…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    In dieser Woche hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) beschlossen. Darauf hat die SPD lange hingearbeitet. Wir sorgen dafür, dass alle Kinder in Deutschland unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Das heißt u.a.:


    -    Wir erhöhen den…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    seit einem Jahr ist die Große Koalition im Amt. Die SPD hat in dieser Zeit viel erreicht. Unsere wichtigsten Erfolge sind:

     

    Entlastung der Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen

    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen sowie Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mitfinanzieren. Dies entlastet die Mitglieder in Milliardenhöhe und macht unser Gesundheitssystem wieder…

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Termine

Mai 18 Sa.

RNZ Viernheim, Robert-Schumann-Str. 2

Mai 18 Sa.

Sportgelände des TSV Amicitia Viernheim, Lorscher Str.84

Mai 18 Sa.

Altes Rathaus, Lampertheim, Römerstr.104

Mai 19 So.

Einhaus, Wald-Michelbach,In der Gass

Juni 3 Mo.

3. - 7.Juni Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, Berlin

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