Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    die Koalition hat sich gestern im Koalitionsausschuss auf eine Grundrente geeinigt. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein.

    Lebensleistung wird in der Rentenversicherung und nicht in der Fürsorgeleistung honoriert. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatte, wird davon profitieren. Bis zu 1,5 Millionen Menschen haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente. Das ist…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

     

    das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Halbzeitbilanz vorgelegt. Jetzt werden wir die Bestandsaufnahme diskutieren und auswerten. Beim Bundesparteitag im Dezember haben dann die Delegierten das letzte Wort. Hier eine Übersicht, was die SPD in der Regierung geschafft hat, u.a.:

     

    *         Entlastung von Familien und Beschäftigten

     

    Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit geringem…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    drei Wochen nach dem antisemitischen Anschlag in Halle haben wir heute im Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen.

    Wir wollen rechtsextremistischer und antisemitischer Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. U.a. sollen deshalb Internet-Plattformen künftig verpflichtet werden, strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen an das BKA zu melden, anstatt sie…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in dieser Plenarwoche wurden im Bundestag wieder zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Unter anderem:

    Berufliche Bildung modernisieren und stärken Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Dafür haben sie Respekt für ihre Leistungen und eine ordentliche Bezahlung verdient. Daher haben wir mit der Reform der beruflichen Bildung u.a. eine Mindestvergütung für Auszubildende (MAV) beschlossen. Der Azubi-…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    auch in dieser Plenarwoche stehen im Deutschen Bundestag wieder eine Reihe wichtiger Gesetzgebungsvorhaben der SPD-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung, unter anderem:

     

    Paketboten-Schutz-Gesetz

    Das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten wir in erster Lesung. Rund 3,7 Milliarden Paketsendungen werden allein dieses Jahr erwartet. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten und rechtstreuer Unternehmen geschehen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    beim Klimaschutz geht es voran! Das Bundeskabinett hat heute viele konkrete Maßnahmen beschlossen, die den Klimaschutz in unserem Land voranbringen – und das ist nur der Anfang!

    Auf Vorschlag vom Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesregierung heute ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, worin erstmals gesetzlich verbindlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 jeder Bereich- ob Energiewirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    mit dem umfassendsten Klimaschutzprogramm der Geschichte unseres Landes und einem milliardenschweren Investitionspaket wollen wir die Klimaziele erreichen. Wir haben durchgesetzt, dass die Fortschritte jährlich verbindlich überprüft werden und nachgesteuert wird, wenn es nötig ist. Nach hartem Ringen und zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern haben wir als SPD gezeigt, dass wir alles dafür tun, die Klimaziele von Paris zu erreichen und…

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