Thema der Woche
  • In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause wurde in dieser Woche der Haushalt 2019 in den Deutschen Bundestag eingebracht und in 1. Lesung beraten. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgestellte Etat schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, dass die SPD für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik steht.…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    ein arbeitsreicher Herbst steht nach der Sommerpause vor uns. Deswegen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion getroffen, um den Herbst inhaltlich vorzubereiten.

    Es geht uns darum, die konkreten Probleme der Menschen lösen und das umzusetzen, was wir im Koalitionsvertrag verhandelt haben. Im Mittelpunkt stehen daher die Themen stabile Renten, bezahlbares Wohnen und bessere Bildung.

    Mit dem vom Kabinett bereits auf den Weg gebrachten neuen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

    leider verschiebt sich die Urteilsverkündung im Gerichtsverfahren zur B 38a Ortsumgehung Mörlenbach erneut. Ich kann die Enttäuschung und den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die weitere Verzögerung des „Eilverfahrens“ verstehen. Schließlich sind sie die Leidtragenden, die täglich von Lärm, Feinstaub und ausufernden Staus durch Mörlenbach beeinträchtigt sind. Zudem ist das Verfahren zur Ortsumgehung Mörlenbach seit April 2014 beim VGH in Kassel…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Bundesländern massiv um Zustimmung für eine Grundgesetzänderung geworben. Ich begrüße die Initiative, denn  mit dem Gesetzentwurf setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundgesetzänderungen um und schaffen damit die Voraussetzungen für eine Investitionsoffensive in die wichtigen Zukunftsbereiche Bildung und Wohnung. Bisher war eine…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,
     
    nach wochenlangem Streit zwischen CDU und CSU hat die SPD einen neuen Vorschlag für ein Asylpaket vorgelegt. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Im Koalitionsausschuss haben wir uns damit in folgenden Punkten durchgesetzt:
     
    Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt. Es gibt eine Lösung mit Europa und…

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  • Lieber Bürgerinnen und Bürgern,

    rund 100 Tage bin ich Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen – ein Anlass Bilanz zu ziehen:

    In den ersten 100 Tagen haben wir wichtige finanzpolitische Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Familienentlastungsgesetz. Danach wird ab Juli 2019 das Kindergeld in einem ersten Schritt um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zugleich erfolgt eine entsprechende Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Um die „…

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  • Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    heute hat das Kabinett die Wiedereinführung paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung beschlossen! Ab dem 1. Januar 2019 werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem und ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

    auf dem SPD-Bundesparteitag ist Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Damit steht in der Geschichte der SPD zum ersten Mal eine Frau an der Spitze. Mit einer starken, kämpferischen Rede hat Andrea Nahles die große Mehrheit der Delegierten überzeugt, auch mich. Jetzt muss es darum gehen, dass alle zusammenstehen und wir gemeinsam nach vorne blicken.

    Die SPD muss sich einem grundlegenden Erneuerungsprozess stellen und Perspektiven…

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