Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    auch in dieser Plenarwoche stehen im Deutschen Bundestag wieder eine Reihe wichtiger Gesetzgebungsvorhaben der SPD-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung, unter anderem:

     

    Paketboten-Schutz-Gesetz

    Das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten wir in erster Lesung. Rund 3,7 Milliarden Paketsendungen werden allein dieses Jahr erwartet. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten und rechtstreuer Unternehmen geschehen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    beim Klimaschutz geht es voran! Das Bundeskabinett hat heute viele konkrete Maßnahmen beschlossen, die den Klimaschutz in unserem Land voranbringen – und das ist nur der Anfang!

    Auf Vorschlag vom Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesregierung heute ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, worin erstmals gesetzlich verbindlich vorgeschrieben wird, wie viel CO2 jeder Bereich- ob Energiewirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    mit dem umfassendsten Klimaschutzprogramm der Geschichte unseres Landes und einem milliardenschweren Investitionspaket wollen wir die Klimaziele erreichen. Wir haben durchgesetzt, dass die Fortschritte jährlich verbindlich überprüft werden und nachgesteuert wird, wenn es nötig ist. Nach hartem Ringen und zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern haben wir als SPD gezeigt, dass wir alles dafür tun, die Klimaziele von Paris zu erreichen und…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in meiner Haushaltsrede habe ich klar gemacht, was die Schwerpunkte meiner Politik sein werden:

    - Wir müssen die Institutionen der Justiz stärken, zum Beispiel durch eine Stärkung des Bundesamtes für Justiz, das die für Verbraucherinnen und Verbraucher so wichtige Musterfeststellungsklage betreut.

    - Wir müssen alles dafür tun, um die Demokratie zu schützen, zum Beispiel, indem wir über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch effektiver gegen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    am 1.9. haben die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg und Sachsen die Wahl, wohin sich ihre Länder entwickeln sollen: bleiben sie offen, sozial und wirtschaftlich stark oder werden sie von rechtsextremen Hetzern und Spaltern regiert? 

    Die SPD hat Brandenburg trotz schwieriger Ausgangsbedingungen stark gemacht. Dietmar Woidke ist ein guter und erfolgreicher Ministerpräsident, der die Erfahrung und die Kraft hat, um Brandenburg auch künftig gut…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Wohnen muss bezahlbar sein! Dazu haben wir im Koalitionsausschuss konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Mietern und Käufern von Immobilien beschlossen.

    Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2025 und verschärfen sie: wer zu viel Miete gezahlt hat, soll diese rückwirkend zurückfordern können, geplant ist dafür ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten. Zudem dämpfen wir den Mietanstieg, indem wir den Betrachtungszeitraum für Vergleichsmieten von…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    am 1. August beginnt das neue Ausbildungsjahr. Zeitgleich treten einige bildungspolitische Verbesserungen in Kraft, die die SPD Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht hat:


    Jedes Kind verdient die besten Chancen. Darum haben wir das Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit wenig Einkommen verbessert. Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag,…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    mir ist heute eine große Ehre zuteilgeworden. Am Morgen wurde ich durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ernannt. Anschließend habe ich gegenüber dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble meinen Eid abgelegt. 


    Seit 1998 habe ich mich als Mitglied des Bundestags in verschiedenen Positionen mit dem Bereich Rechtspolitik beschäftigt. Aus diesem…

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