Thema der Woche
  • Lieber Bürgerinnen und Bürger,

    der Bundestag startet ins neue Jahr mit einer Woche des Frauenwahlrechts.

    Am 19. Januar 1919 konnten Frauen das erste Mal in Deutschland an einer Wahl, der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung teilnehmen. Ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Und eine der zentralen Errungenschaften in der über 150-jährigen Geschichte der SPD. Denn es waren mutige Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise…

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  • Lieber Bürgerinnen und Bürger,       

    ein sehr turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Turbulent in vielerlei Hinsicht:

    Viele Grundsätze, die in unserer Gesellschaft selbstverständlich schienen, werden in Frage gestellt. Dinge, die eigentlich Konsens waren, stehen plötzlich auf dem Prüfstand. Demokratische Grundsätze müssen wieder erkämpft und verteidigt werden. Man sollte das nicht dramatisieren, aber doch sehr aufmerksam sein, damit sich unsere Gesellschaft nicht in eine…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Investitionen in bezahlbares Wohnen, Schulen und Digitalisierung sind dringend notwendig. Das darf nicht länger an Zuständigkeiten scheitern. Deshalb übernimmt auch der Bund Verantwortung. Um das möglich zu machen, haben wir in dieser Woche im Bundestag die notwendigen Grundgesetzänderungen beschlossen. So kann auch der Bund gemeinsam mit den Ländern investieren. Denn die Bürger- innen erwarten zu Recht, dass wir gemeinsam - das heißt mit Bund, Ländern…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

     

    in dieser Sitzungswoche hat der Bundestag…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    heute tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft, ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucher-/innen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

    Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren für Verbraucher-/innen klagen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    auch in dieser Sitzungswoche haben wir eine Reihe sozialdemokratischer Kernanliegen im Deutschen Bundestag beraten/verabschiedet. So lösen wir zentrale SPD-Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf ein:

    • Brückenteilzeit

    Wir haben beschlossen, dass Beschäftigte, die ein bis fünf Jahre in Teilzeit gearbeitet haben, das Recht haben, zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren. Besonders Frauen entkommen damit der „Teilzeitfalle“. Das…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in dieser Woche haben wir eine Reihe wichtiger Vorhaben im Deutschen Bundestag eingebracht, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat und die zum 01. Januar 2019 in Kraft treten sollen, u.a.:

    •             Rentenpaket

    Wir wollen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Deshalb garantieren wir, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinkt, im ersten Schritt bis 2025. Gleichzeitig stellen wir sicher,…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    als großes Projekt haben wir heute im Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in erster Lesung beraten: Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege.

    Vorgesehen ist, in den Krankenhäusern ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herauszunehmen und den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfiele der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals…

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Termine

Jan. 25 Fr.

Parteihaus, Frankfurt ,Fischerfeldstraße 7

Jan. 25 Fr.

Parteihaus, Frankfurt ,Fischerfeldstraße 7

Jan. 25 Fr.

Parteihaus, Frankfurt,Fischerfeldstraße 7

Jan. 26 Sa.

Parkplatz vom Einkaufszentrum vor dem Edika-Markt Krebs, Bürstadt, Mainstraße 137

Jan. 27 So.

Bensheim, Hauptstrasse 39

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