SPD-Klausurtagung zum Jahresauftakt
Christine Lambrecht, Heiko Maas, Holger Münch

Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

ich wünsche Ihnen alles Gute im neuen Jahr. Bevor nächste Woche die erste Sitzungswoche des neuen Jahres beginnt, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung getroffen. Hierbei haben wir die Arbeit dieses Jahres besprochen und laden hierzu auch traditionell Gäste ein. In diesem Jahr konnten wir den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hofmann begrüßen.

In zwei sehr intensiven Tagen haben wir ein breites Spektrum an Themen bearbeitet und hierzu Beschlusspapiere verabschiedet:

Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt

Der Rechtsstaat muss den terroristischen Bedrohungen entschlossen entgegentreten und den Schutzanspruch der Bürger durchsetzen. Aufgrund der bereits beschlossenen, wichtigen Gesetzesänderungen sind wir dagegen, auf die aktuelle Lage, ausschließlich mit verschärften Sicherheitsgesetzen zu reagieren. Deshalb soll eine Offensive gegen den Islamismus und Salafismus mit mehr Prävention verbunden werden. Gefährder müssen schnellstmöglich abgeschoben werden. Sollte der Herkunftsstaat nicht kooperieren, soll dennoch die Möglichkeit der Abschiebehaft bestehen. Wir müssen alles tun, um Gefährder, auch vor einer möglichen Verurteilung, so gut wie möglich im Blick zu haben.

Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit – gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping

Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode Einkommen aus Kapital und Arbeit steuerlich gleichstellen.  Dazu wollen wir die Abgeltungssteuer zügig abschaffen. Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche sind nicht allein Straftaten, sondern gravierende Verstöße gegen Steuergerechtigkeit.

Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen

Löhne und Gehälter müssen gerecht und nachvollziehbar sein. Dazu braucht es klare Regelungen. Personalabbau und Missmanagement sind keine Leistungen, die mit einem Bonus honoriert werden dürfen. Wir setzen uns daher unter anderem dafür ein, die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen.

Gute Zeiten für Familien

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessern. Mit einer Familienarbeitszeit und einem ergänzenden Familiengeld wollen wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile erreichen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern und eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren sollen beste Start- und Bildungschancen für alle Kinder sicherstellen. Darüber hinaus planen wir einen Familientarif im Steuerrecht, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld soll die finanzielle Ausstattung gerade von ärmeren Familien deutlich verbessern. Für Alleinerziehende werden wir den bereits beschlossenen Ausbau des Unterhaltsvorschusses umsetzen.

Recht auf befristete Teilzeit umsetzen – Rückkehr zur Vollzeit ermöglichen

Um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Übergänge zwischen Vollzeit- und Teilzeitphasen zu erleichtern, wollen wir einen Anspruch auf Befristung der Teilzeit einführen, um eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit zu ermöglichen. Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag verankert.

Die Zeit ist reif – Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderrechte gehören als Grundrechte ins Grundgesetz, denn die Regelungen im Grundgesetz sind die Basis unseres gesamten Rechtssystems. Im Grundgesetz verankerte Kinderrechte stärken die Rechte und Interessen von Kindern und Familien gegenüber dem Staat.

Rechte der Mieterinnen und Miter stärken

Bezahlbare Mieten sind für viele Menschen ein Problem: Mittlerweile müssen viele Mieterinnen und Mieter fast die Hälfte ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Um Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen gilt es nun das von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz durchzusetzen.

Recht haben und Recht bekommen – Musterverfahren möglich machen

Wenn Banken, Energieversorger und Versicherungen Kunden bei Vertragskündigungen gängeln oder unverhältnismäßige Gebühren erheben, dann besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen die Musterfeststellungsklage, damit Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchsetzen können. Im Musterverfahren, das in einem elektronischen Klageregister öffentlich bekannt gemacht wird, können zentrale Streitfragen vorab verbindlich geklärt werden. Betroffene können sich so jederzeit umfassend informieren. Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen.

Wir haben noch einiges, das wir erreichen wollen bevor diese Legislaturperiode endet, daher starten wir auch mit voller Geschwindigkeit ins neue Jahr. Die kompletten Beschlusstexte können Sie auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
MdB-Büro

Termine

Nov 24 Fr

20.11.17 - 24.11.17, Berlin 

Nov 25 Sa

10 Uhr, Frankfurt

Nov 27 Mo

27.11.17 - 01.12.17, Berlin 

Nov 29 Mi

15:00 Uhr, geschäftsführende Präsidiumssitzung, Berlin

16:00 Uhr, Vorstandssitzung der THW-Stiftung, Berlin

17:00 Uhr, Präsidiumssitzung der THW-Bundesvereinigung, Berlin

 

Dez 1 Fr

14:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt 

Facebook