EU-Gipfel: Sparen allein hilft nicht!
Zum EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs vom 30. Januar 2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht:
„Der Vertrag zu einem Fiskalpakt kann die akuten Refinanzie-rungsprobleme der Euro-Länder nicht lösen. Er zielt eindi-mensional auf Kürzungen von Staatsausgaben“, so Lambrecht.
In ganz Europa bestehen gegenüber dem Entwurf des Fiskal-paktes erhebliche Vorbehalte.
31.01.2012
Christine Lambrecht zum Zwischenlager Biblis
Die stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete
Christine Lambrecht drängt eine annehmbare
und vor allem sichere Härtung der Außenfassade
des Atom-Zwischenlagers in Biblis. „Vor allem darf
aus dem Zwischenlager kein Endlager werden“, so Lambrecht.
26.01.2012
SPD macht erstmals Antrag in „Leichter Sprache“ - Kultur für alle!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, den Antrag „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ in „Leichter Sprache“ in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht:
„Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“
25.01.2012
Bildungsförderalismus
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion
über eine neue parlamentarische Initiative
zur Überwindung des sogenannten Kooperationsverbotes
von Bund und Ländern in der Bildung erklärt
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine
Lambrecht:
„Die SPD will ermöglichen, dass Bund und Länder für die Bildung
zusammenarbeiten dürfen. Die dafür nötige Änderung
des Grundgesetzes ist nur mit breiter Zustimmung in Bundestag
und Bundesrat möglich.
20.01.2012
„Endlich Abgeordnetenbestechung
bestrafen!“
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität
der Volksvertreter ist in den vergangenen Jahren stetig geschwunden.
Wurden Skandale in der Vergangenheit noch als
Einzelfälle wahrgenommen, beschädigen sie heute längst die
Gesamtheit der politisch Verantwortlichen. Zugleich gibt es
schon seit Jahren internationale Abkommen zur besseren Bekämpfung
von Korruption, die endlich auch in deutsches
Recht umgesetzt werden müssen. Es führt kein Weg daran
vorbei, Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern
unter Strafe zu stellen.
