Plenarwoche: Wichtige Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet
Azubi-Mindestlohn

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Plenarwoche wurden im Bundestag wieder zentrale Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Unter anderem:

Berufliche Bildung modernisieren und stärken Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Dafür haben sie Respekt für ihre Leistungen und eine ordentliche Bezahlung verdient. Daher haben wir mit der Reform der beruflichen Bildung u.a. eine Mindestvergütung für Auszubildende (MAV) beschlossen. Der Azubi-Mindestlohn wird künftig auf 515 Euro festgelegt und sich bis ins dritte Lehrjahr um sogar 35 Prozent erhöhen. Darüber hinaus sollen die Vergütungen, mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion beschließen wir zudem einen Anspruch auf Freistellung von der betrieblichen Arbeit an einem Berufsschultag für alle Auszubildenden und eine Freistellung für einen zusätzlichen Lerntag am Vortag einer Prüfung. Auch muss zukünftig der Arbeitgeber die Kosten für ausbildungsrelevante Fachliteratur übernehmen. Um dem Mangel an Prüferinnen und Prüfern im dualen System entgegenzuwirken, haben wir den Freistellungsanspruch für Prüferinnen und Prüfer ebenfalls im Gesetz verankert. Die Reform tritt ab 1. Januar 2020 in Kraft.

 Paketboten

Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Daher haben wir das Paketboten-Schutz-Gesetz, das der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vorschiebt, beschlossen. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts und sorgen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Bessere Löhne in der Pflege

Wer in der Pflege arbeitet und für andere Menschen da ist leistet einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Diese Arbeit muss mehr Wertschätzung erfahren. Mit einem neuen Gesetz auf Initiative von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) schaffen wir die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege – möglichst nach Tarif.

Ihre Christine Lambrecht

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Carboxylase/shutterstock.com