Plenarwoche: Wichtige Gesetzgebungsvorhaben der SPD-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung
Plenarwoche

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in dieser Plenarwoche stehen im Deutschen Bundestag wieder eine Reihe wichtiger Gesetzgebungsvorhaben der SPD-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung, unter anderem:

 

Paketboten-Schutz-Gesetz

Das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten wir in erster Lesung. Rund 3,7 Milliarden Paketsendungen werden allein dieses Jahr erwartet. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten und rechtstreuer Unternehmen geschehen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptieren wir nicht. Deswegen werden wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und die Nachunternehmerhaftung auch in dieser Branche einführen. Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche.

 

Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, z.B. Elternteil oder Ermittler kommuniziert, ist das aktuell nicht strafbar. Um Kinder besser gegen Belästigung im Netz zu schützen, bringen wir ein Gesetz ein, wonach der Versuch von Cybergrooming in Zukunft auch dann strafbar sein soll, wenn ein Täter nur irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.

 

Das Waffengesetz verschärfen

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, setzten wir die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um. Um die vollständige Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen zu ermöglichen, werden wir das Nationale Waffenregister ausbauen und die Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichten, ihren Umgang mit Waffen gegenüber den Waffenbehörden elektronisch anzuzeigen. Die Waffenbehörden übermitteln diese Daten an die Registerbehörde. Zudem trete ich dafür ein, im parlamentarischen Verfahren die Regelabfrage beim Verfassungsschutz einzuführen. Denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten.

 

Recht von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Um den Schutz von Jugendlichen im Strafverfahren zu garantieren, bringen wir diese Woche eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts im Bundestag ein. Dadurch regeln wir insbesondere die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe, bzw. die Konkretisierung ihrer Aufgaben im Jugendstrafverfahren und die audiovisuelle Aufzeichnung von Vernehmungen jugendlicher Beschuldigter. Zudem sollen Jugendliche unter 18 Jahren, die in einem Strafverfahren verdächtigt oder beschuldigt werden, mehr Rechte auf professionelle Verteidigung von einem Rechtsanwalt haben.

 

Konsequent gegen Geldwäsche

In erster Lesung beraten wir die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, d.h. wir verschärfen weiter den Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Kriminellen soll damit erschwert werden, Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Zudem schaffen wir Transparenz, indem das sog. Transparenzregister zukünftig für die Öffentlichkeit einsehbar wird. Wirkliche Eigentümer von Unternehmen sollen sich so nicht mehr hinter Strohmännern verstecken können. Weiter stärken wir die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll, die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes. Sie bekommt einen erweiterten Zugriff auf relevante Datenbestände im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

 

Ihre Christine Lambrecht, MdB

 

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