Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


in dieser Sitzungswoche stehen im Bundestag wieder wichtige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung. So beraten wir u.a.  das „Corona-Steuerhilfegesetz“, um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen und die Beschäftigung zu sichern.

Daher wird z.B. die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten befristet bis Mitte 2021 auf sieben Prozent abgesenkt und die Aufstockungsbeiträge zum Kurzarbeitergeld werden von der Steuer befreit. 
Die wichtige Einigung über die Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern, die wir als SPD in der Koalition durchgesetzt haben, ist ebenfalls Teil des Gesetzes. Viele Eltern, die wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollen und deren Kinder derzeit noch keinen Anspruch auf eine Notbetreuung in Kita oder Schule haben, stehen vor existenziellen Herausforderungen. Wir wollen deshalb die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängern. Bei Paaren soll jeder Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.  

Zudem bringen wir in dieser Woche den Regierungsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ein, mit dem die revidierte EU-Entsenderichtlinie umgesetzt werden soll.
Galten bisher nur Mindestbedingungen, soll Lohndumping künftig noch besser ein Riegel vorgeschoben werden: Mehrere Lohnstufen, zusätzliche Regelungen für Zulagen, Sonderzahlungen oder Sachleistungen – all das soll für alle verbindlich werden. Die Entlohnungsbedingungen werden künftig noch genauer vom Zoll geprüft, der zu diesem Zweck mit zusätzlich rund 1.000 neuen Stellen verstärkt wird.  

Mit der Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes werden wir die Rechte von ArbeitnehmerInnen genauso stärken wie den fairen Wettbewerb der Unternehmen. 

 

Ihre Christine Lambrecht

 

Quelle Bild:
Thomas Köhler_photothek