Christine Lambrecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,


auch diese Woche ist  die aktuelle Corona-Pandemie Thema im Deutschen Bundestag. Diskutiert wurde vor allem über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie für die Bevölkerung, sowie für Unternehmen und einzelne Wirtschaftszweige,  wie z.B. die Veranstaltungs- oder Gastronomiebranche.

So möchte die Bundesregierung unter anderem die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Die geltenden Veranstaltungsverbote und die damit verbundenen Absagen von Veranstaltungen stellen viele Veranstalter vor große Probleme. Infolgedessen können beispielsweise bereits erworbene Eintrittskarten nicht eingelöst werden. Nach geltendem Recht wären Inhaber von Eintrittskarten berechtigt eine Erstattung des Eintrittspreises oder Entgelts von dem jeweiligen Veranstalter bzw. Betreiber zu verlangen. Hierdurch entsteht für viele Veranstalter oder Betreiber von Einrichtungen eine existenzbedrohende Situation. Deshalb wurde von meinem Ressort vorgeschlagen,  dass Veranstalter und Betreiber Eintrittspreise über einen Gutschein ausgeglichen dürfen. Wenn es unzumutbar ist oder der Gutschein nicht bis zum 31.Dezember 2021 eingelöst wird, kann eine Auszahlung verlangt werden


Ebenso sorgt die Bundesregierung durch eine zeitlich begrenzte Flexibilisierung des Bundeselterngeldes dafür, dass sich keine Familie in der aktuellen Situation Gedanken um einen finanziellen Nachteil machen muss. Eltern, die zurzeit höhere Arbeitszeiten haben, sollen keinerlei Benachteiligung bei der Berechnung des Elterngeldes treffen. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in systemrelevanten Berufsgruppen arbeiten und keinen Einfluss auf ihre Arbeitszeit oder ihren Arbeitsumfang haben. Ebenfalls sollen für Eltern und werdende Eltern, die aktuell in Kurzarbeit oder Teilzeit arbeiten, keine Nachteile bei der Elterngeldberechnung entstehen. 

Darüber hinaus wurde von der Koalition ein Gesetzesentwurf eingebracht, der Wissenschaft und Studierende in der Corona-Krise unterstützen soll. Durch eine Ergänzung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollen flexiblere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die sich in ihrer Qualifizierungsphase befinden, zu unterstützen. Unter anderem soll die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen  kurzfristig um sechs Monate verlängert werden. Des Weiteren ist vorgesehen, dass für Studierende, die sich in systemrelevanten Bereich engagieren oder arbeiten, kein Nachteil bei der BAföG-Berechnung entsteht. Außerdem ist geplant, dass Hinzuverdienste von Studierenden aus systemrelevanten Bereichen nicht bei der BAföG-Berechnung berücksichtigt werden. Der SPD Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, dass das Bafög vorübergehend für alle Studierende in finanzieller Not geöffnet wird.


Zusätzlich zu allen beschlossenen und diskutieren Maßnahmen im Bundestag konnte die SPD im Koalitionsausschuss eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes durchsetzen. Das Kurzarbeitergeld wird ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

 

Mit freundlichen Grüßen


Christine Lambrecht, MdB


 

Quelle Bild:
Thomas Köhler_photothek