NPD-Verbotsverfahren
Christine Lambrecht

Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkündet. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei wurde festgestellt, dennoch haben sich die Richter gegen ein Verbot ausgesprochen. Die Hürden für ein Parteienverbot sind sehr hoch. So muss eine verfassungsfeindliche Partei eine reelle Chance haben, ihre Ziele zu erreichen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist die NPD aber hierzu derzeit nicht in der Lage. So ist die NPD beispielsweise in keinem Landtag mehr vertreten.  

Ein Verbot der NPD wäre für unser Engagement gegen Rechts hilfreich gewesen. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich seit vielen Jahren für ein Verbot der NPD stark. Die SPD wird sich nunmehr dafür einsetzen, dass das Parteienfinanzierungsgesetz schnell geändert wird und verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil auf die Möglichkeit der Änderung der Parteienfinanzierung hingewiesen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bundestag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande bekommen und noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Grundgesetzänderung vornehmen können.

Eines ist auch klar: Ein Verbot der NPD hätte nichts an der rechtsextremen Gesinnung in den Köpfen der Anhänger und Sympathisanten geändert. Dafür ist eine umfassende Prävention durch Bildung, Aufklärung, Demokratieförderung und Ausstiegshilfen notwendig. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir beispielsweise die Mittel für das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“, das in der Demokratieförderung und der Extremismus Prävention engagierte Projekte unterstützt, in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Insgesamt sehen wir Prävention als eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert werden muss. Darum wollen wir mit einem Demokratiefördergesetz des Bundes die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig und nachhaltig sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
Stefanie Pilick

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