Neues Gesetz für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Christine Lambrecht im BMF

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf von Olaf Scholz (SPD) zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschlossen. Damit sorgen wir für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Die Sondereinheit beim Zoll erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Das neue Gesetz schützt somit Arbeitnehmer-/innen besser vor Bezahlung unter dem Mindestlohn, vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Ausbeutung. Zugleich sichert das Gesetz die für Zukunftsinvestitionen benötigten staatlichen Einnahmen, stärkt rechtstreue Unternehmen durch einen fairen Wettbewerb und erhöht die Chancen von Arbeitslosen auf legale Beschäftigung.

Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen zudem uns alle. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Dagegen gehen wir jetzt vor.

Mehr dazu unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Zoll/2019-02-20-FKS.html

Ihre Christine Lambrecht, MdB

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