Neuer Haushalt
Christine Lambrecht Interview

Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

es ist ein großer Erfolg dieser Legislaturperiode, dass trotz der deutlichen Belastungen zum vierten Mal in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen werden kann. Erneut bewahrheitet sich der von der SPD-Bundestagsfraktion vertretene Grundsatz, dass solide Finanzpolitik kein reiner Selbstzweck ist, sondern Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen soll. 

Vor diesem Hintergrund können wir höchst zufrieden sein: In den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Integration, Kultur und innere Sicherheit konnten wieder wichtige sozialdemokratische Impulse gesetzt werden.

So konnten im Etat des Bundesfamilienministeriums unter anderem 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste, sowie 15 Millionen Euro mehr für C1-Sprachkurse für hochschulorientierte Flüchtlinge eingeplant werden.

Besonders freuen mich die 100 Millionen mehr für das Fahrzeugprogramm des THW und die 3 Millionen Euro mehr für eine Helfergewinnungskampagne.

Aber auch viele weitere wichtige Projekte können nun angegangen werden. So ist es gelungen neben der Förderung von bis zu 100 weiteren Generationenhäusern, auch noch mehr Geld für die Jugendverbandsarbeit, die Jugendfreiwilligendienste sowie die Bundesstiftung Mutter und Kind zur Verfügung zu stellen.

Trotz der zähen Haushaltsverhandlungen mit der Union bin ich froh, dass wir ein gutes Gesamtpaket verabschieden können, welches unser Land wieder ein Stück sozialer und gerechter macht.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
MdB-Büro

Termine

Nov 24 Fr

20.11.17 - 24.11.17, Berlin 

Nov 25 Sa

10 Uhr, Frankfurt

Nov 27 Mo

27.11.17 - 01.12.17, Berlin 

Nov 29 Mi

15:00 Uhr, geschäftsführende Präsidiumssitzung, Berlin

16:00 Uhr, Vorstandssitzung der THW-Stiftung, Berlin

17:00 Uhr, Präsidiumssitzung der THW-Bundesvereinigung, Berlin

 

Dez 1 Fr

14:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt 

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