Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause
Christine Lambrecht in einem Büro

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause liegt hinter uns. In dieser haben wir noch viele wichtige Weichenstellungen getroffen. So ging es unter anderem um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Integrationsgesetz. Aber vor allem mit der längst überfälligen Reform des Sexualstrafrechts haben wir eine inakzeptable rechtliche Schutzlücke geschlossen.

Nach dem Grundsatz „Nein heißt nein“ wird künftig jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung, auch ohne Gewaltanwendung, unter Strafe gestellt. Wenn sich das Opfer zum Beispiel aus Angststarre oder der Furcht vor weiteren gravierenden Verletzungen nicht zur Wehr setzen konnte, bleibt die Tat nicht mehr straflos. Das neue Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor.

Das neue Integrationsgesetz verbessert die Angebote zum Spracherwerb und fördert eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig fordert das Gesetz die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt ist einer der Kernpfeiler für gesellschaftliche Integration.

Am vergangene Freitag schließlich wurde dann die Novellierung des EEG beschlossen. Ziel des neuen EEG ist die Schaffung von Verlässlichkeit, die Harmonisierung und Verstetigung des Ausbaus der Erneuerbaren, um die Erfolgsgeschichte nachhaltig fortsetzen zu können. Dazu bedarf es Maßnahmen, um einen unverhältnismäßig hohen Anstieg der Kosten zu Lasten der Verbraucher abzufedern.

In dieser Woche werde ich verschiedene Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen besuchen bevor ich mit meiner Familie in den Sommerurlaub gehen werde. Nach meinem Urlaub werde ich meine Sommertour fortsetzen und viele weitere spannende und informative Termine im Kreis Bergstraße haben, vielleicht sehen wir uns ja einem!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
Stephanie Pilick

Termine

Nov 24 Fr

20.11.17 - 24.11.17, Berlin 

Nov 25 Sa

10 Uhr, Frankfurt

Nov 27 Mo

27.11.17 - 01.12.17, Berlin 

Nov 29 Mi

15:00 Uhr, geschäftsführende Präsidiumssitzung, Berlin

16:00 Uhr, Vorstandssitzung der THW-Stiftung, Berlin

17:00 Uhr, Präsidiumssitzung der THW-Bundesvereinigung, Berlin

 

Dez 1 Fr

14:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt 

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