Leitantrag zum SPD Regierungsprogramm
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Montag hat die SPD Parteispitze die Kerninhalte unseres Wahlprogramms einstimmig beschlossen.

Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für den Zusammenhalt und Wohlstand. Deswegen werden wir Einkommen und auch die Chancen in unserer Gesellschaft gerechter gestalten.

Wir setzen dabei auf Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen.

Dabei ist für uns ganz wesentlich, dass Bildung von der Kita bis zum Studium oder Masterabschluss kostenlos wird. Gerade Familien profitieren von einer kostenfreien Kita. Zudem möchten wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Bund in Bildung investieren kann.

Kleinere und mittlere Einkommen möchten wir entlasten. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei einem höheren Einkommen als heute gelten. Das Ehegattensplitting wollen wir durch „Familientarif mit Kinderbonus“ ersetzten. Denn Familie ist dort, wo Kinder sind - unabhängig von einem Trauschein. Das heutige Steuerrecht geht an 3,4 Millionen Familien vorbei. Das muss dringen geändert werden.

Sicherheit ist die Voraussetzung für eine offene Gesellschaft. Mehr Sicherheit wird vor allem durch mehr Polizei erreicht. Deswegen möchten wir 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern einstellen.

Für weitere Informationen bitte hier klicken:

www.spd.de/aktuelles/detail/news/mehr-gerechtigkeit-in-unserem-land/22/05/2017/

Das Wahlprogramm wird jetzt noch eingehend beraten. Auch der SPD Bezirk Hessen-Süd hat zahlreiche Änderungsvorschläge auf seinem Parteitag  erarbeitet.

In seiner endgültigen Fassung beschlossen wird das Programm am 25. Juni 2017 vom Bundesparteitag in Dortmund.

Ihre

Christine Lambrecht 

Termine

Jul 20 Fr

10.00 Uhr Gespräch in der Agentur für Arbeit, Darmstadt 

Aug 17 Fr

14.30 Uhr Geschäftsführender Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

16.00 Uhr Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

Aug 18 Sa

11 Uhr Kreisfest der SPD Bergstraße, Viernheim 

Aug 25 Sa

25. und 26.08.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Berlin 

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