Landesparteitag der Hessischen SPD
Landesparteitag der Hessischen SPD

Liebe Bergsträßer Bürgerinnen und Bürger,

am Wochenende fand der Landesparteitag der Hessischen SPD statt. Es war unser Startschuss für die Landtagswahl 2018.

Die zwei Leitanträge beschäftigen sich mit Bildung und Infrastruktur - zwei zentrale Themen, ohne die wir unsere gute wirtschaftliche Situation nicht aufrechterhalten können. Ohne eine gute, und vor allem kostenfreie, Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule werden wir unseren Platz als Industrie- und Innovationsstandort nicht halten können. Aber auch ohne eine funktionsfähige Infrastruktur wird dies nicht gelingen. So müssen wir in Schiene, Straßen und Brücken investieren, damit wir unser Ziel, möglichst viel Ware auf die Schiene zu transferieren, erreichen können. Auch die digitale Infrastruktur, die für die moderne Industrie immer wichtiger wird, muss ausgebaut werden.

Aufgrund des Föderalismus in Deutschland kann der Bund nicht direkt die Modernisierung der Schulen investieren, da Schulen in der Hoheit der Bundesländer liegen. Dieses Kooperationsverbot wollen wir nun Aufbrechen, damit der Bund aktiv bei der Schaffung von guten Lernumgebungen helfen kann. Hierbei geht es nicht um Prinzipien, sondern um eine möglichst gute Ausbildung für unsere Kinder. Deshalb ist es ungeheuerlich, dass der Baden-Württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, aus Prinzipienreiterei dagegen ist. Seine Partei, die Grünen, stellen im Bundestag bei jeder Gelegenheit Schaufensteranträge zur kompletten Aufhebung des Kooperationsverbots, nun da die Chance gegeben ist, stimmt einer aus ihrer Partei im Bundesrat dagegen. Hier darf es nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen, sondern um die bestmögliche Bildung für unsere Kinder.

Ich bin der Meinung, dass wir bei der Bildung unserer Kinder darauf schauen müssen, wer bei der Modernisierung der Schulen einen Beitrag leisten kann und wenn der Bund hierzu in der Lage ist, sollte auch die Finanzierung hierfür möglich sein. Die Bundesländer bleiben für die Lehre allein verantwortlich. 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
Catrin Geier

Termine

Dez 15 Fr

11.12.17 - 15.12.17, Berlin 

Dez 15 Fr

11:30 Uhr Willy-Brandt-Haus, Berlin 

Dez 15 Fr

17 Uhr, Einhausen 

Dez 18 Mo

11 Uhr, Hotel Felix Bensheim 

Dez 19 Di

11 Uhr, Stadthaus Mannheim 

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