Lambrecht: „Mehr Vertrauen in medizinische Beratung“
Christine Lambrecht

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Berlin, Viernheim, 14. April 2016 – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht begrüßt, dass der Bundestag heute das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen hat. „Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt“, so Lambrecht.

„Gegen den Widerstand der Union haben wir zudem erreicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln muss, und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – nur bei Vorliegen eines Strafantrags. Dies war ein wichtiger Verhandlungserfolg zur Wahrung der Patientenrechte. Mit diesem wichtigen Gesetz sichern wir das Vertrauen der Patienten in eine unabhängige medizinische Beratung und bekämpfen, dass die Versichertengemeinschaft um Milliardenbeträge geprellt wird“, erklärte Lambrecht.
 

Quelle Bild:
Stephanie Pilick

Termine

Jan 19 Fr

18 Uhr Mitgliederplenum, Restaurant "Gossini", Heppenheim 

 

Jan 20 Sa

14.30 Uhr Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Rimbach, Rathaus, Rimbach 

16.00 Uhr Neujahrsempfang der SPD Heppenheim, Cafe Fachwerkstuben, Heppenheim

17.30 Uhr 125-jähriges Vereinsjubiläum/Festkommers Sportvereingiung SVG Nieder-Liebersbach, Birkenau Nieder-Liebersbach

 

Jan 21 So

18 Uhr, Hotel Felix, Bensheim

Jan 21 So

11.00 Uhr SPD-Bundesparteitag, World Conference Center, Bonn 

19.30 Uhr Neujahrsempfang der SPD, Bensheim  

Jan 23 Di

19.30 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Lorsch, Gaststätte "Zum Jäger aus Kurpfalz", Lorsch 

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