Lambrecht: „Mehr Vertrauen in medizinische Beratung“
Christine Lambrecht

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Berlin, Viernheim, 14. April 2016 – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht begrüßt, dass der Bundestag heute das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen hat. „Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt“, so Lambrecht.

„Gegen den Widerstand der Union haben wir zudem erreicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln muss, und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – nur bei Vorliegen eines Strafantrags. Dies war ein wichtiger Verhandlungserfolg zur Wahrung der Patientenrechte. Mit diesem wichtigen Gesetz sichern wir das Vertrauen der Patienten in eine unabhängige medizinische Beratung und bekämpfen, dass die Versichertengemeinschaft um Milliardenbeträge geprellt wird“, erklärte Lambrecht.
 

Quelle Bild:
Stephanie Pilick

Termine

Aug. 17 Fre

14.30 Uhr Geschäftsführender Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

16.00 Uhr Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

Aug. 17 Fre

Frankfurt am Main, Fischerfeldstr.7

Aug. 17 Fre

Bensheim, Rodensteinerstr.

Aug. 18 Sam

11 Uhr Kreisfest der SPD Bergstraße, Viernheim 

Aug. 18 Sam

Viernheim, Feierabendhalle im Vogelpark

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