Lambrecht: „Hass und Hetze einen Riegel vorschieben“
WKF 11 2019

Berlin/Viernheim,  November 2019 – Vier informative und spannende Tage verbrachte eine Besuchergruppe aus dem Kreis Bergstraße auf Einladung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht in Berlin. Ein Besuch des Bundestages und eine Diskussion mit ihrer Abgeordneten Christine Lambrecht standen u.a. auf dem Programm.

Eingangs stellte Christine Lambrecht ihren Werdegang im Bundestag vor und erläuterte ihre Aufgaben als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. So brachte sie kürzlich einige neue Gesetzesvorhaben auf den Weg, u.a. im Zusammenhang mit fairen Verbraucherverträgen und dem Kampf gegen Hass und Hetze im öffentlichen Raum. Auch sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Hierbei fügte Lambrecht an: „Kinder haben andere Bedürfnisse und sind keine kleinen Erwachsenen. Ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang und deswegen werden wir Kindergrundrecht schaffen“.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen höchst aktuelle Themen, wie die Einführung der Grundrente. Zukünftig soll jeder Bürger nach 35 Beitragsjahren einen Anspruch auf die Grundrente haben, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre – und das ganz unbürokratisch ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Arbeit muss sich lohnen und die Menschen sollen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung anerkennt. Hierbei geht es um Respekt vor der Lebensleistung“, so Lambrecht.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kam die Sprache auf das Thema von Hass und Hetze im öffentlichen Raum. Hier will die Bergsträßer Abgeordnete Hass und Hetze im Netz einen Riegel vorschieben, indem sie u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft und die Plattformbetreiber zukünftig verpflichtet Taten wie Volksverhetzung oder Morddrohungen an die Ermittlungsbehörden zu melden. Außerdem geht es um den Schutz von Kommunalpolitikern, die durch Rechtsprechung des § 188 StGB bisher noch nicht in gleicher Weise vor Bedrohungen geschützt sind wie Landes- und Bundespolitiker. Dies solle nun geändert werden. „Dabei geht es um den Schutz unserer Demokratie“, so die Bergsträßer Abgeordnete.

Zum Abschluss wurde Lambrecht von der Vorsitzenden der AWO Viernheim Jutta Schmiddem für ihre 30-jährige Mitgliedschaft bei der AWO ausgezeichnet.

Danach ging es zum Gruppenfoto in die Halle des Paul-Löbe-Hauses.

Das Foto zeigt die Bergsträßer Besuchergruppe mit Christine Lambrecht (Quelle: BPA).

Quelle Bild:
BPA