Klimakabinett – Klimaschutz oben auf die Agenda und die Pflege von morgen: Gute Löhne, begrenzter Eigenanteil
Christine Lambrecht im BMF

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind die wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit. Auf Vorschlag der SPD hat zu Beginn der Woche das Klimakabinett seine Arbeit aufgenommen, das sich mit der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris beschäftigen wird. 

Sowohl die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als auch der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzen sich für ein Klimaschutzgesetz ein, das rechtlich verbindliche Reduktionsziele definiert. In den kommenden Wochen sollen alle beteiligten Ministerien darlegen, wie sie die CO2-Einsparziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft erreichen können. Ziel des Klimakabinetts ist es sicherzustellen, dass noch im Jahr 2019 alle für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 erforderlichen rechtlichen Regelungen im Bundestag verabschiedet werden. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.

 

Nicht nur in der Klimapolitik müssen wir voranschreiten. Auch in der Pflege braucht es Antworten auf der Höhe der Zeit. Mit unserem Konzept "Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege: Eigenanteil der Pflegebedürftigen begrenzen" setzen wird den Weg fort, den Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bereits eingeschlagen hat. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt, damit Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und Zugang zu guter Pflege keine Frage des Geldbeutels ist:

Wir wollen die Eigenleistungen deckeln. Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung sollen begrenzt werden, sondern die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen (bzw. ihrer Angehörigen). Der Zugang zu den notwendigen Leistungen für Pflegebedürftige soll außerdem einfacher und leichter gemacht werden. 

Um die Versicherungsbeiträge auf mehr Schultern zu verteilen, wollen wir eine Bürgerversicherung in der Pflege, in die alle einzahlen und alle die gleichen Leistungen erhalten. Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von rund 35 Mrd. € sollen für die solidarische Finanzierung einer besseren Pflege herangezogen werden. 

Und: Pflegekräfte müssen endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Deshalb brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für die gesamte Branche und damit auch eine bessere Bezahlung für die Pflegenden. 

Wegen all dieser Herausforderungen wird die SPD das Engagement für Klimagerechtigkeit und Solidarität in der Pflege in diesem Jahr noch weiter verstärken. Für ein #solidarisches Land!

 

Ihre Christine Lambrecht

 

Quelle Bild:
photothek

Termine

Mai 18 Sa.

RNZ Viernheim, Robert-Schumann-Str. 2

Mai 18 Sa.

Sportgelände des TSV Amicitia Viernheim, Lorscher Str.84

Mai 18 Sa.

Altes Rathaus, Lampertheim, Römerstr.104

Mai 19 So.

Einhaus, Wald-Michelbach,In der Gass

Juni 3 Mo.

3. - 7.Juni Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, Berlin

Facebook