Jahresbilanz der Großen Koalition
Christine Lambrecht im Plenum

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit einem Jahr ist die Große Koalition im Amt. Die SPD hat in dieser Zeit viel erreicht. Unsere wichtigsten Erfolge sind:

 

Entlastung der Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen sowie Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mitfinanzieren. Dies entlastet die Mitglieder in Milliardenhöhe und macht unser Gesundheitssystem wieder gerechter.

 

„Gute-KiTa-Gesetz“

Um die Qualität unserer KiTas zu verbessern und die Eltern von KiTa-Gebühren zu entlasten oder gar zu befreien, stellen wir bis 2022 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund unterstützt die Länder so gezielt bei Verbesserung der Qualität unserer KiTas. 

 

Sozialer Arbeitsmarkt

Wir eröffnen neue Perspektiven für den Wiedereinstieg ins Berufsleben von Langzeitarbeitslosen. Hierfür stellen wir Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern 5 Jahre Gelder zu Verfügung, um diese Stellen zu schaffen. Außerdem erleichtern wir den Zugang zum Arbeitslosengeld I. Anstelle 12 Monate Beiträge binnen 24 Monaten müssen Arbeitslose nun 12 Monate Beitrage binnen 30 Monaten gezahlt haben.

 

Verbesserung der Renten

Die Große Koalition weitete die Mütterrente deutlich aus.  Auch wird ab Januar 2019 das Absinken des Rentenniveaus gestoppt. Die Renten steigen wieder wie die Löhne und die Beiträge bleiben stabil.

 

Brückenteilzeit

Eine weitere Errungenschaft ist das Recht auf Brückenteilzeit. Damit können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen  leichter von Vollzeit in Teilzeit und wieder zurück wechseln. Dies gilt  für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern.

 

Verschärfung der Mietpreisbremse

Ab Januar 2019 sind Mieterinnen und  Mieter besser vor Mietwucher und Verdrängung geschützt. Mieterhöhungen nach Modernisierung werden deutlich begrenzt. Wurde die Miete unverhältnismäßig erhöht, drohen den Vermieterinnen und Vermietern Bußgelder.

 

Weiterbildung

Gesetzliche Verbesserung gibt es auch bei der Qualifizierung von Beschäftigten. Diese wollen wir verstärkt in der beruflichen Weiterbildung über die Arbeitsagentur fördern, um den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht zu werden. So verhindern wir Arbeitslosigkeit, bevor sie entsteht.

 

Einführung der Musterfeststellungsklage

Durch diese Einführung stärken wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbände können nun stellvertretend für tausende Verbraucher gegen ein Unternehmen vor Gericht klagen. Dies soll es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, Schadensersatz erhalten.

 

Und: Auch in Zukunft konzentrieren wir uns auf konkrete Sachfragen, die Deutschland zu einem Land machen, das Respekt vor der Lebensleistung unser Bürgerinnen und Bürger zeigt. Deshalb streiten wir für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung - wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient mehr als nur eine Grundsicherung im Alter. Das ist Politik für ein #solidarisches Land. Dafür stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion.

 

Ihre Christine Lambrecht

 

Quelle Bild:
Eigenes Foto

Termine

Juni 24 Mo.

24. - 28. Juni  Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, Berlin

Juni 28 Fr.

Feuerwehrhaus, Rimbach, Fahrenbacherstr.26A

Juni 30 So.

Grasellenbach-Wahlen, Volkerstr.13

Juli 5 Fr.

Biblis AKW-Anlage