Infrastrukturgesellschaft
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Deutsche Bundestag hat das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Infrastrukturgesellschaft beschlossen. Folgende Grundgesetzänderungen standen zur Abstimmung:

  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“
  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Da ich gegen eine Privatisierung der Autobahnen, der Gesellschaft und Tochtergesellschaften bin, habe ich mit „Ja“ gestimmt. Ich empfinde es als Bestätigung dieser Position, dass auch die Gewerkschaft ver.di sowie der Bundesrechnungshof die Erfolge des parlamentarischen Verfahren ausdrücklich anerkennen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 02.06.2017 einstimmig diesem Reformpaket zugestimmt, auch die Länder, in denen Grüne oder Linke an den Regierungen beteiligt sind.

Ihre

Christine Lambrecht

 

Meine ausführliche Begründung für eine Zustimmung zu dem gesamten Reformpaket können Sie hier nachlesen:

Termine

Jul 20 Fr

10.00 Uhr Gespräch in der Agentur für Arbeit, Darmstadt 

Aug 17 Fr

14.30 Uhr Geschäftsführender Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

16.00 Uhr Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

Aug 18 Sa

11 Uhr Kreisfest der SPD Bergstraße, Viernheim 

Aug 25 Sa

25. und 26.08.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Berlin 

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