Infrastrukturgesellschaft
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Deutsche Bundestag hat das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Infrastrukturgesellschaft beschlossen. Folgende Grundgesetzänderungen standen zur Abstimmung:

  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“
  • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Da ich gegen eine Privatisierung der Autobahnen, der Gesellschaft und Tochtergesellschaften bin, habe ich mit „Ja“ gestimmt. Ich empfinde es als Bestätigung dieser Position, dass auch die Gewerkschaft ver.di sowie der Bundesrechnungshof die Erfolge des parlamentarischen Verfahren ausdrücklich anerkennen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 02.06.2017 einstimmig diesem Reformpaket zugestimmt, auch die Länder, in denen Grüne oder Linke an den Regierungen beteiligt sind.

Ihre

Christine Lambrecht

 

Meine ausführliche Begründung für eine Zustimmung zu dem gesamten Reformpaket können Sie hier nachlesen:

Termine

Nov 24 Fr

20.11.17 - 24.11.17, Berlin 

Nov 25 Sa

10 Uhr, Frankfurt

Nov 27 Mo

27.11.17 - 01.12.17, Berlin 

Nov 29 Mi

15:00 Uhr, geschäftsführende Präsidiumssitzung, Berlin

16:00 Uhr, Vorstandssitzung der THW-Stiftung, Berlin

17:00 Uhr, Präsidiumssitzung der THW-Bundesvereinigung, Berlin

 

Dez 1 Fr

14:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt 

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