Christine Lambrecht

Berlin/Viernheim, 11.08.2020 - Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht hat sich beim Staatsminister Al-Wazir zum aktuellen Sachstand der B47, Ortsumgehung Rosengarten informiert. Hierbei hat sie erfahren, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel noch keine Rechtskraft erlangt hat. Grund hierfür ist, dass die Kläger eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt haben. 

Über vier Jahre lang wurde der Planfeststellungsbeschluss zur B47, Ortsumgehung Rosengarten durch fünf Landwirten beklagt. Am 05. Dezember 2019 hat der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss in Teilen rechtswidrig ist. Das Urteil lässt jedoch eine Planänderung zur Korrektur der angemahnten Punkte zu, so-dass eine Realisierung der Ortsumgehung weiterhin möglich erscheint. 

„Dieses Urteil hat vor allem die seit Jahren von Lärm und Feinstaub betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Rosengarten hart getroffen und eine Unsicherheit erzeugt, wie es nun mit der Ortsumgehung weitergeht. Ich habe daher in den vergangenen Monaten in Kontakt mit dem hessischen Verkehrsministerium sowie Hessen Mobil gestanden, um den weiteren Fortgang des Projekts aufzuklären. Nach der Vorlage des schriftlichen Urteils zur Jahreshälfte 2020 war klar, welche artenschutzrechtlichen Maßnahmen im Planfeststellungsbeschluss überarbeitet werden müssen“, erklärt Lambrecht. 

„Nun habe ich auf Nachfrage beim hessischen Verkehrsminister Al-Wazir erfahren, dass die Kläger beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des VGH-Urteils aus Kassel eingelegt haben. Dadurch ist die Rechtskraft des VGH-Urteils vorerst ausgesetzt. Es ist für den ganzen Rosengarten sehr schade, dass die klagenden Land-wirte das VGH-Urteil nicht akzeptieren. Schließlich haben sie mit ihrer Klage durchaus Teilerfolge erzielt, indem nun ihre angemahnten Punkte zum Artenschutz der Fledermäuse in einer Planänderung berücksichtigt werden müssen. Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht zeitnah über die Beschwerde entscheidet und wir dann rechtliche Klarheit zum Urteil haben und die Planänderung abgeschlossen werden kann. Für mich ist klar, dass wir diese Ortsumgehung für den Rosengarten brauchen und das lieber früher als später“, so Christine Lam-brecht. 
 

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