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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres können wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetze zwei wichtige sozialdemokratische Projekte unter Dach und Fach bringen. Gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz müssen für jede Arbeit in Deutschland gelten – natürlich auch in der Fleischindustrie. Deshalb beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit und sozialen Missständen in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Damit setzen wir ein starkes Signal: Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein!

Auch beim Klimaschutz gehen wir einen wichtigen Schritt voran. Dabei kommt den Erneuerbaren Energien eine Schlüsselfunktion zu: Wir sorgen dafür, dass Strom umweltschonend produziert und die Kosten sozial verträglich auf mehrere Schultern verteilt werden. Mit der Einigung auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stärken wir die Energiewende als Mitmachprojekt für alle. Wir greifen Kommunen, in denen Windparks errichtet werden, finanziell unter die Arme und fördern den Eigenverbrauch beim Solarstrom. Auch Betreiber von Altanlagen gehen nicht leer aus: Wind- und Solaranlagen, die älter als 20 Jahre sind, können weiter am Netz bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sagen aber auch deutlich: Es geht noch mehr. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Das wollen wir so schnell wie möglich erreichen – auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode.

Zum Abschluss möchte ich noch auf das Jahre 2020 zurückblicken. Es war und ist auch weiterhin von der andauernden Corona-Pandemie geprägt. Zweifellos: Es war richtig, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor gut drei Jahren die Verantwortung übernommen haben und in die Regierung eingetreten sind. Ohne die Sozialdemokratie stünde Deutschland in dieser Pandemie-Zeit heute nicht so robust und nicht so solidarisch da. Doch noch hat uns das Virus im Griff. Es geht nicht anders: Das Weihnachtsfest kann nur im engsten Kreis stattfinden. Viele Unternehmen und Geschäfte mussten in dieser Woche im Rahmen des Lock Downs schließen. Das ist bitter, aber notwendig: Nur indem persönliche Kontakte noch deutlicher reduziert werden, können wir die Gesundheit der Menschen schützen.

Unsere Zusage gilt: Wir werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen in dieser schwierigen Lage weiter unterstützen. Dazu haben wir die Überbrückungshilfe III abermals erweitert: Unternehmen, die im Dezember und auch im neuen Jahr direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen sind, werden aufgefangen. Dafür haben wir die Förderbeträge noch einmal angehoben. Außerdem setzen wir auch im Januar die Insolvenzantragspflicht aus.

Es gibt aber auch Licht am Ende des Tunnels: Noch im Dezember diesen Jahres sollen auch in Deutschland die Impfungen starten. Es ist eine wissenschaftliche Meisterleistung, wie schnell und sorgfältig internationale Forscher*innen Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus entwickelt haben. Dass mit BioNTech und Pfizer deutsche Wissenschaftler*innen ganz vorne mit dabei sind, darf uns stolz machen. Stolz bin ich auch auf die vielen professionellen und ehrenamtlichen Helfer*innen. Tausende haben sich bereits gemeldet. Im Hochbetrieb werden derzeit Kasernen, Flughäfen, Messehallen und Universitäts-Gebäude in Impfzentren umgewandelt. Pfleger*innen und Ärzt*innen kämpfen Tag für Tag für die Genesung und um das Leben der Kranken. Diesen Menschen möchte ich in dieser schweren Zeit ganz besonders danken. 

Nun bleibt auch mir nichts anders übrig als Ihnen und Ihren Familien noch ein schönes Weihnachtsfest zu wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben sie gesund!

Ihre Christine Lambrecht, MdB
 

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