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Lieber Bürgerinnen und Bürger,

diese Woche gedenken wir im Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag, seit 2005 auch Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und als solcher von den Vereinten Nationen ausgerufen. In diesem Jahr steht die Gedenkstunde im Zeichen des Jubiläumsjahrs „321 – 2021: 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. 

In Kraft getreten sind diese Woche weitere wichtige Regelungen im Hinblick auf die andauernde Corona-Pandemie, so die Home-Office Verordnung von Hubertus Heil. Nunmehr müssen Arbeitgeber überall dort Homeoffice möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Und sie müssen es gut begründen, wenn sie dem Wunsch nach Homeoffice nicht nachkommen wollen. Alle, die es wollen, sollen zu Hause arbeiten können. So gibt es weniger Kontakte am Arbeitsort – aber auch auf dem Weg zur Arbeit. Und wenn Busse und Bahnen nicht mehr voll sind, schützt das Beschäftigte, die weiter in den Betrieb fahren müssen – und erhält gleichzeitig ihre Arbeitskraft.

Aber auch im Hinblick auf das Elterngeld, verlängern wir die Regelung, wonach der Partnerschaftsbonus nicht entfällt oder zurückgezahlt werden muss, wenn Eltern pandemiebedingt mehr oder weniger arbeiten als geplant. Auch beim Elterngeldbezug sollen Familien keine Nachteile haben, wenn sie nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und erkranken oder in Kurzarbeit sind. Die Höhe des Elterngeldes verändert sich in diesen Fällen nicht. Werden Kinder zu früh geboren, stehen Familien vor besonderen Herausforderungen. Sie brauchen besondere Unterstützung. Schon heute verlängert sich in diesem Fall der Mutterschutz, bislang aber nicht der Elterngeldbezug. Nunmehr soll es für Kinder, die sechs Wochen oder früher geboren werden, einen zusätzlichen Monat Elterngeld geben. Für Kinder, die zwei, drei oder vier Monate zu früh geboren werden, je einen zusätzlichen Elterngeldmonat. 

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz stellen wir zudem die Weichen dafür, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen zuständig ist. Hierdurch soll die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz sowie anderen wichtigen Akteuren im Kinderschutz verbessert werden. Mit dem Gesetz werden zudem die Rechte von Pflegeeltern und leiblichen Eltern eines Kindes neu austariert. Es wird klargestellt, dass ein Kind unter bestimmten Umständen auch dauerhaft in einer Pflegefamilie verbleiben kann. Kinder und Jugendliche sollen außerdem einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung durch die Kinder- und Jugendhilfe erhalten. 
 

Ihre Christine Lambrecht, MdB

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