• Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona Virus konnte in Deutschland deutlich reduziert werden, da sich die Bürgerinnen und Bürger an die bisher geltenden Maßnahmen gehalten haben. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer einige Lockerungen der Maßnahmen beschlossen.

    Schulen sollen schrittweise wieder öffnen und für Schülerinnen und Schüler mit akutem…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    auch diese Woche ist  die aktuelle Corona-Pandemie Thema im Deutschen Bundestag. Diskutiert wurde vor allem über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie für die Bevölkerung, sowie für Unternehmen und einzelne Wirtschaftszweige,  wie z.B. die Veranstaltungs- oder Gastronomiebranche.

    So möchte die Bundesregierung unter anderem die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Die…

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  • Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


    die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und um unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren, bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß, ein Schutzschild, auf den Weg. 


    Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen finden Sie in folgendem PDF-…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Rechtsextremismus und Rassismus sind die derzeit größte Bedrohung unserer friedlichen und offenen Gesellschaft. Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat erneut gezeigt, dass wir den Nährboden austrocknen müssen, auf dem dieser Extremismus gedeiht – auch im Netz. Dazu habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute im Bundestag beraten wurde.

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver…

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  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    viele Unternehmen und Selbstständige sind in großer Sorge, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf ihr Unternehmen haben wird. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Deutschland sind nach bisherigen Erkenntnissen noch schwer abzuschätzen. 
    Die gute Nachricht ist: Nicht nur unser Gesundheitssystem ist gut aufgestellt, sondern auch der öffentliche Haushalt ist in der Lage einer schweren wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken.

    Der…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    angesichts der Herausforderungen, die wir in diesen Tagen zu bewältigen haben, ist es gut, dass der Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen hat.

    In Anbetracht der dramatischen Situation auf den griechischen Inseln sowie im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei bieten wir schnellstmögliche Hilfe für die Schwächsten an. Auf unser Drängen hin wird Deutschland zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten 1.500 schwerkranke oder…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    heute steht die Zukunft von Frauen im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März. In den letzten Jahren haben wir schon große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht - aber noch sind nicht alle Ungleichheiten überwunden.  Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir weiter dafür, dass Gleichberechtigung endlich selbstverständlich wird.

    Wir wollen, dass Frauen die…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in einer vereinbarten Debatte haben wir heute im Bundestag den Opfern der rechtsterroristischen Morde von Hanau und ihrer Angehörigen gedacht.

    Der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau hat uns erschüttert und wir trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen und Freunden, denen unermessliches Leid zugefügt wurde. Die schrecklichen Morde haben uns auf bitterste Weise vor Augen geführt, dass der Kampf gegen…

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