Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,
     
    nach wochenlangem Streit zwischen CDU und CSU hat die SPD einen neuen Vorschlag für ein Asylpaket vorgelegt. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Im Koalitionsausschuss haben wir uns damit in folgenden Punkten durchgesetzt:
     
    Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt. Es gibt eine Lösung mit Europa und…

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  • Lieber Bürgerinnen und Bürgern,

    rund 100 Tage bin ich Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen – ein Anlass Bilanz zu ziehen:

    In den ersten 100 Tagen haben wir wichtige finanzpolitische Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Familienentlastungsgesetz. Danach wird ab Juli 2019 das Kindergeld in einem ersten Schritt um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zugleich erfolgt eine entsprechende Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Um die „…

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  • Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    heute hat das Kabinett die Wiedereinführung paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung beschlossen! Ab dem 1. Januar 2019 werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem und ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

    auf dem SPD-Bundesparteitag ist Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Damit steht in der Geschichte der SPD zum ersten Mal eine Frau an der Spitze. Mit einer starken, kämpferischen Rede hat Andrea Nahles die große Mehrheit der Delegierten überzeugt, auch mich. Jetzt muss es darum gehen, dass alle zusammenstehen und wir gemeinsam nach vorne blicken.

    Die SPD muss sich einem grundlegenden Erneuerungsprozess stellen und Perspektiven…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    in den letzten Monaten haben wir in der SPD sehr intensiv über die Frage diskutiert, ob wir erneut in eine Koalition mit der Union eintreten wollen.

    Im Ergebnis haben 2/3 der SPD Mitglieder für den Koalitionsvertrag gestimmt, der vor allem in den für uns wesentlichen Feldern Arbeit, Bildung und Soziales eine klare und deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.

    Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit am 14. März 2018 aufgenommen.…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,
     
    über 460.000 SPD-Mitglieder konnten über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Insgesamt  78,39 % der SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliederentscheid beteiligt und gemeinsam entschieden. 
     
    Das Ergebnis: Die SPD wird den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnen. Im Mitgliedervotum gab es dafür eine klare Mehrheit von rund 66 Prozent. 
     
    Jetzt kann die Regierungsbildung in die…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,
    der bundesweit bekannteste Nachwuchswettbewerb „Jugend forscht“ geht in die 53. Runde. Auch im Kreis Bergstraße haben sich in diesem Jahr 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Landeswettbewerb Hessen qualifiziert. Sie wurden ausgewählt aus 43 Schülerinnen und Schülern, die am Samstag, den 24. Februar 2018 unter dem Motto „Spring!“ ihre Projekte der Jury von Jugend forscht am BASF-Standort Lampertheim…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    die SPD hat sich mit der Union heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wir haben hart verhandelt und letztlich konnten wir viele sozialdemokratische Forderungen durchsetzen, die Gegenstand unseres Wahlprogramms waren und für die auch ich gekämpft habe. Auch für mich ist die Große Koalition nicht die Wunschkoalition, aber ich bin mit den Kompromissen zufrieden. Für mich ist entscheidend, dass wir die Chance haben, das Leben vieler Menschen zu…

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Termine

Jul 20 Fr

10.00 Uhr Gespräch in der Agentur für Arbeit, Darmstadt 

Aug 17 Fr

14.30 Uhr Geschäftsführender Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

16.00 Uhr Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

Aug 18 Sa

11 Uhr Kreisfest der SPD Bergstraße, Viernheim 

Aug 25 Sa

25. und 26.08.2018 Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Berlin 

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